Ohne soziale Sicherheit, ohne Freiheit und Gerechtigkeit zerbricht die Demokratie.

Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, ein Anschlag auf die körperliche und seelische Integrität der betroffenen Menschen. Dies alles liegt heute offen. Es erzwingt ein radikales Umdenken.


Oliver Farni: Davon spüren wir wenig. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen greifen auch noch die soziale Sicherheit an. Sie betreiben die Abschaffung der Sozialversicherungen. Sie flirten mit einem Arbeitszwang.


Das ist absurd. Der Staat hat als Schutzschild der Banken funktioniert. Jetzt sollen die Arbeitenden dafür bezahlen. Die Plünderung des Sozialstaates geht weiter. Jene, die das fordern, haben eine katastrophale Vorstellung von Gesellschaft. Ohne soziale Sicherheit, ohne Freiheit und Gerechtigkeit zerbricht die Demokratie.


Oliver Farni: Eine Ausdehnung der Kampfzonen?


Ja. In vier Bereichen: Erstens müssen sie ihren Begriff von Arbeit erweitern. Lohnarbeit ist nur eine Form der Arbeit. Das klammert zahlreiche Menschen aus, die außerhalb der klassischen Unternehmen arbeiten. Und eine große und schnell wachsende Zahl von Menschen leistet notwendige, aber nicht entlohnte Arbeit. Etwa in der Pflege, in der Erziehung, im Quartier. Zweitens sollten Gewerkschaften Interessenvertreterinnen des gesamten Lebenszusammenhangs werden. Diese Gesellschaft ist reicher denn je, aber ihr Menschenbild wird immer schmaler. Ich nenne es die Erweiterung des Interessenbegriffs der Gewerkschaften.


Die Gewerkschaften sollten sich wieder ein kulturelles Mandat geben. Stark sind die Gewerkschaften, wenn sie eine kulturelle Kraft in der Gesellschaft sind. Und da schließt gleich die vierte, schwierigste Erweiterung an, die ich mit dem Entwurf für eine andere Gesellschaft angesprochen habe: Sie werden nicht darum herumkommen, der betriebswirtschaftlichen Ideologie ein neues Bild vom Gemeinwohl entgegenzuhalten.


Wir sollten auf ein Grundeinkommen für alle drängen. Das Geld ist da. Es wird nur falsch verteilt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige vertretbare Form, das Problem in einer Demokratie zu lösen. [...] Bedingungen (des Grundeinkommens) darf es nicht geben. Sonst beginnt der Überwachungsstaat. Und sie schnüffeln in unseren Schränken, ob wir irgendetwas dazuverdienen.

April 2010

Nach oben