Ich halte die Idee von Herrn Althaus für einen Irrweg

Ist es denn so abwegig zu vermuten, dass viele Menschen, abgesichert durch ein solidarisches Bürgergeld, entweder gar nicht arbeiten oder ihre Arbeitszeit reduzieren? Und wie sieht es mit der Motivation derjenigen aus, die arbeiten? Werden die sich noch ins Zeug legen, unternehmerische Risiken eingehen, neue Wege gehen, wenn es doch auch einfacher geht? Die Konsequenzen einer Verhaltensänderung durch ein solidarisches Bürgergeld können nicht beziffert werden Aber sie können die schöne Modellrechnung in ihrer Substanz in Frage stellen.

Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. Für den, der nichts hat, reicht das Grundeinkommen zum Leben kaum aus, für den, der genügend hat, ist es eine willkommene, aber unnötige zusätzliche Geldquelle.


Mitteilungen

Falsche Sicht auf das solidarische Bürgergeld

Sehr geehrter Herr Zimmer,

da ihre Antwort noch aus der Zeit vor der Veröffentlichung der Weiterentwicklung des solidarischen Bürgergeldes stammt (01.11.2010), sind meine nachfolgenden Aussagen in Bezug auf ihre Antwort etwas zu revidieren. Allerdings haben meine nachfolgenden Aussagen für das weiterentwickelte Bürgergeld Gültigkeit.

Nicht mehr arbeiten gehen:
Das weiterentwickelte Konzept des solidarischen Bürgergeldes sieht ein solidarisches Bürgergeld nach Abzug der Gesundheitspauschale von 400€ netto vor. Würden sie bei 400€ im Monat nicht mehr arbeiten gehen? Vermutlich nicht. Warum denken sie dann, dass es andere machen würden? Wenn dem so wäre, dann würden die Menschen heute schon nicht mehr arbeiten, denn dieser Betrag entspricht in etwa dem Hartz-4-Satz.

unternehmerische Risiken eingehen:
Sie befürchten, dass Menschen dann nicht mehr unternehmerische Risiken eingehen würden. Ist es aber mit dem solidarischen Bürgergeld nicht eher möglich, ein unternehmerisches Risiko einzugehen, da man zumindest ein gewisses Grundeinkommen hat als heutzutage, wo man in ein tiefes Loch fallen würde, wenn man scheitert? Ich würde beim solidarischen Bürgergeld eher eine Firma gründen als heutzutage.

angebliche Vorteile für diejenigen, die eh genug haben:
Sie bedenken hierbei nicht, dass heutzutage bereits das Existenzminimum abgesichert wird, nämlich durch die Nichtbesteuerung des Existenzminimums, sprich, dem Steuerfreibetrag. Beim Steuerfreibetrag profitieren durch das progressive Steuersystem gerade die gut verdienenden. Während derjenige, der 14% Steuern zahlt durch den Steuerfreibetrag nur 1234,80€ pro Jahr an Steuern spart, ist es derjenige mit dem Spitzensteuersatz von 42%, der 3704,40€ spart, derjenige mit der Reichensteuer von 45% gar 3969€. Beim solidarischen Bürgergeld hingegen bekommen die starken Einkommen nicht mehr, als die niedrigen Einkommen. Das solidarische Bürgergeld ist eine moderne Form des Steuerfreibetrags.
Auch einkommensstarke Familien erhalten mehr Geld vom Staat als Familien mit niedrigem Einkommen. So bekommt man normalerweise Kindergeld in Höhe von 192€ im Monat. Wenn man aber durch den Kinderfreibetrag besser dasteht, bekommt man die Steuerersparnis ausbezahlt. Derjenige mit dem Spitzensteuersatz von 42% erhält dadurch anstatt 192€ eine Steuerersparnis von 257,46€, der mit der Reichensteuer sogar 275,85€. Ist das sozial gerecht?

Des Weiteren beteiligen sich höhere Einkommen heute nicht so stark am Sozialstaat, wie sie eigentlich könnten. Durch die Beitragsbemessungsgrenzen nehmen sie prozentual nicht so stark an der Finanzierung des Sozialstaates teil. Beim solidarischen Bürgergeld hingegen nehmen höhere Einkommen auch wieder stärker am Sozialstaat teil, da es diese Beitragsbemessungsgrenzen nicht mehr gäbe.

Ein Hinweis noch. Bei der überarbeiteten Version des solidarischen Bürgergeldes würde weder das Arbeitslosengeld I, Elterngeld oder die Rente abgeschafft werden.
Sowohl das HWWI als auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommen zu dem Ergebnis, dass es in etwa 1,1 - 1,2 Millionen Vollzeitstellen mehr geben würde, da der Anreiz arbeiten zu gehen, steigt. Eine Familie mit zwei Kindern, wo beide Eltern Vollzeit in einem Beruf arbeiten, der Mindestlohn zahlt, bekommen quasi nicht mehr, als wenn sie Hartz 4 bekommen würden und eben nicht arbeiten gehen. Wenn man für das gleiche Geld entweder nicht arbeiten gehen müsste oder beide Eltern 40 Stunden die Woche arbeiten, wofür würde sich der Großteil der Menschen wohl entscheiden? Beim solidarischen Bürgergeld hingegen lohnt sich jeder dazuverdiente Euro. Deshalb kommen die Studien auch auf diese hohe Zahl an neuen Vollzeitstellen.

Lieber Herr Kritiker, ...

ich frage mich bei diesem Thema, warum Kritiker stets ihre Skepsis mit fadenscheinigen Argumenten anfechten, die sie ebenso wenig untermauern können, als die Wahrscheinlickeit, dass die Idee des Grundeinkommens funktionieren könnte? Richtig! Es ist ein Experiment, dass von einigen in seinen Risiken sehr wohl durchdacht ist und ich frage mich, was Sie persönlich eigentlich befürchten?

Politisch wird bereits von „spätrömischer Dekadenz" gesprochen, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, den man ebenso dem Gewinner dieses Wirtschaftssystems zuschreiben könnte, als dem sozial Minderbemittelten. Wer leistet denn wirklich mehr in dieser Gesellschaft; vor allen Dingen, mit welchem Kraftaufwand und letztlich mit welchem Ergebnis und Ertrag? Wo wäre dieser Staat wirklich angelangt, wenn gerade die Minderbemittelten, wie sie befürchten, die Flinte ins Korn geschmissen hätten und nicht geduldig ausgeharrt hätten, derweil sie politisch immer mehr in die Depression und Armut getrieben werden?

Folgen sie doch einmal den Ideen und Projekten des Grundeinkommens, nachdem man schon die Idee der Agenda 2000, als auch der Agenda 2010 nicht begriffen hat. Wir brauchen keine Lösungen für die Fehler der Vergangenheit, wir brauchen neue Paradigmen für ein System, dass in den letzten Atemzügen liegt und wie schon gesagt in „spätrömischer Dakadenz" mit aller Macht die Interessen einer Lobby verfolgt, die sich auf Kosten der Armut noch die letzten Pfründe in die Tasche wirtschaften will.

Da sprechen Sie von unternehmerischen Risiken und hinterfragen ob ein Unternehmer wirklich Willens wäre, nach NEUEN WEGEN zu suchen? Es erweckt eher den Anschein, dass gerade diese Lobby fürchtet, neue Wege gehen zu müssen. Ich möchte Ihnen versichern, dass viele Bürger dieses Landes begeistert neue Wege gehen würden, wenn man sie nur ließe, statt diskriminiert, sanktioniert und in die Ausweglosigkeit getrieben zu werden. Was wäre wirklich zu riskieren, wenn sie statt Zwangsmaßnahmen wirklich für Aufgaben motiviert wären, die sie von Herzen gerne tun würden?

Ich persönlich vermute, es wiegen sich einige in diesem Staat in trügerischer Sicherheit und werden eine weitere Depression mit ihrem errungenen Wohlstand schon noch eine Weile überstehen, ohne dabei an kommende Generationen zu denken. Ebenso wird immer nach der Finanzierbarkeit gefragt, für die es ebenso bereits Modelle gibt. Aber Kritiker übersehen dabei geflissentlich, dass die nachgewiesen unproduktive Idee der Hartz IV-Politik mehr kostet, als die Machbarkeit eines Grundeinkommens. Da werden Hartz IV-Empfänger diskriminiert, ohne dass man ihnen ein menschenwürdiges Arbeitsangebot als Lösung anbietet und bezeichnet sie bereits auf breiter Ebene als Schmarotzer. Diese Saat hat sich zu meinem Bedauern bereits bis in die Reihen der Minderverdiener ausgebreitet, weil der Dünger dieser Saat die Angst ist. Angst war niemals ein Motor, der zu etwas gutem führen konnte. Warum also nicht den Menschen Mut und Zuversicht für eine Zukunft geben?

Ich denke, wir sind in Zeiten angekommen, wo man nicht nach Vorteilen derer fragen sollte, für die das Grundeinkommen als zusätzliche Bereicherung neben ihren Kapitaleinkünften steht, aber die Motivation von Arbeitslosen bezweifelt. Sie konstatieren, dass die Motivation eine Arbeit aufzunehmen gering wäre, ohne zu bedenken, woher die Arbeitsplätze letztlich kommen sollten. Aber warum denn nicht motiviert sein, eine TÄTIGKEIT aufzunehmen? Schluss mit diskriminierenden Dogmen!

Anja Will

Lieber Herr Zimmer, worin

Lieber Herr Zimmer, worin haben Sie Ihren Doktor gemacht? Lösungsorientiertes Denken, das bis in die Winkel einer Struktur geht, scheint jedenfalls dabei kaum eine Rolle gespeilt zu haben, denke ich.

Anhand Ihrer Argumentation erkenne ich für mich, dass Sie das Grundeinkommen nicht begriffen haben. Ebenso haben Sie, wie mir scheint ein Menschenbild vor Augen, dass es in der Masse der Zahl der Menschen schon lange so nicht mehr gibt. wieso sonst wurden 2001 doppelt so viele Stunden in ehrenamtliche Arbeit investiert (und hier ist die Erziehungsarbeit noch nicht einmal incl.) als in der Erwerbsarbeit?

Die Hauptfrage, lieber Herr Zimmer ist doch die: Wo wollen Sie so viel bezahlte Arbeit her nehmen, dass jeder Mensch eine Einnahme durch seine Arbeit hat, die so hoch ist, dass er davon leben kann? Wollen Sie den Unternehmern die Maschinen wegnehmen, die diese Arbeit heute erledigen?

Die nächste Frage: Wollen Sie weiter ein Unrechtssystem aufrecht erhalten, in dem die, welche der Menschheit und ihrer Marktwirtschaft das Geld entziehen oder möchten Sie ein System erschaffen, in welchem endlich auch Eltern genug Geld erhalten, damit sie sich so umfassend mit ihren Kindern befassen können, dass sie mehrheitlich sozialverträgliche Kinder heranwachsen lassen.

Heute wachsen doch eher mehrheitlich Sozialschmarotzer heran. Ja, es sieht auf dem ersten Blick anders aus. Doch schmarotzen wir alle doch hier in der BRD auf Kosten der Menschen in den so genannten Entwicklungsländern, die dank unserer Gier weiter ausgebeutet werden, obwohl genug Geld und andere Möglichkeiten vorhanden sind, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führt.

15 Millionen Hungertote PRO JAHR. das ist für mich ein systematischer Genozid. Und wir alle unterhalten ihn. Ein BGE, gerade, wenn es erst in den so genannten Entwicklungsländern eingeführt würde, KÖNNTE hier eine Lösung sein. Ob es eine ist, sehen wir erst, wenn es so weit ist. Doch bis dahin gibt es keine einzige Struktur, die schon jetzt genutzt wird, dem systematischen Ausbeuten, bzw. diesem Genozid ein Ende zu setzen.

Liebe Grüße Axel Wartburg, geb. Dörken

Sehr geehrter Herr

Sehr geehrter Herr Zimmer,

wollen Sie allen Ernstes den Menschen eine Grundsicherung verwehren mit der Argumentation, dass es einige nicht nötig haben?

Nun schlagen Sie mal im Grundgesetz nach, was über das Sozialwesen im deutschen Staat zu finden ist. Es scheint jedoch als kennen die Politiker die Entstehungsgeschichte dieser Paragraphen gar nicht oder tun so als ob sie nicht wüssten, weshalb eine Gesellschaft in ihren Grundmauern destabilisiert wird: durch Soziales Ungleichgewicht.

Hoffentlich versteht bald eine breite Mehrheit der Politiker, dass es essenziell ist den Bürgern eine vernünftige Bildung und ein gewisses Niveau an Grundversorgung zu bieten, bevor wir noch Verhältnisse wie in manchen afrikanischen Städten haben.

Da bringt auch kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren etwas, weil Menschen die keine Hoffnung mehr haben auch den Tod nicht mehr fürchten.

Wie kann es sein, dass den Menschen das Recht auf ein freies Leben von ihrem eigenen Staat verwehrt wird, der auch noch behauptet federführend zu sein in Menschenrechten?

Am Ende bleibt nur der Appell an alle Politiker zu handeln, bevor der Lebensstandart für eine kritische Masse zu niedrig scheint.

Mit den besten Grüßen,

Leon

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