Frank Wiebe, Wirtschaftsjournalist, Redakteur beim Handelsblatt
Der radikalste Vorschlag zum Umbau des Sozialstaats
Der radikalste Vorschlag zum Umbau des Sozialstaats lautet, alle Sozialleistungen zu einem Grundeinkommen zusammenzulegen. Befürworter finden sich von Teilen der Grünen über den anthroposophischen Unternehmer Götz Werner bis hin zum CDU-Mann Dieter Althaus. Der Vorschlag bedeutet allerdings: radikale Kürzung von Sozialleistungen bis herunter auf das Niveau des Grundeinkommens und zugleich radikale Umverteilung, weil die Besserverdienenden das Grundeinkommen finanzieren müssen, aber keine oder keine höheren Leistungen mehr bekommen. Das ist in einem Ruck politisch nicht durchzusetzen. Aber wir bewegen uns, ob gewollt oder nicht, in diese Richtung.
Und zu den Zahlen: Für soziale Zwecke haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen 2009 mehr als 750 Milliarden Euro ausgegeben.
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