Zitate von abgeordnetenwatch.de

Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest

Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss.

Grundeinkommen, ein Programm zur Entwertung von Leistung und Arbeit

was auf den ersten Blick vielleicht als bestechend einfache Lösung vieler Probleme erscheinen mag, ist in Wirklichkeit ein Programm zur Entwertung von Leistung und Arbeit.

Hartz IV in ein Grundeinkommen für alle umwandeln

Ich persönlich spreche mich dafür aus, Hartz IV in ein Grundeinkommen für alle umzuwandeln. Dies ist aber auch in unserer Partei nicht unumstritten. Auch andere Maßnahmen müssen dann folgen, um die Einkommensverhältnisse an der Armutsgrenze zu verbessern und lebenswerter zu gestalten. So treten wir auch für einen Mindestlohn bei Geringverdienern und für versorgungsgerechte Regelsätze bei Hilfeempfängern ein, die den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.

Das Grundeinkommen trägt dazu bei, gesellschaftliche Ausgrenzung zu verewigen

die Fraktion DIE LINKE. hat gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen eine sehr reservierte Haltung. Als Alternative fordern wir eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch ich persönlich stehe dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Dies aus den folgenden Gründen: Eine gleiche Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen lässt sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht erreichen.

Ich halte das Ganze für finanzierbar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nur machbar, wenn es tatsächlich nicht mehr als das Notwendigste abdeckt. Es muss deutlich unter den Löhnen liegen, die für Arbeit erzielt werden. Es darf keine Ausnahmetatbestände geben, die der Steigerung des Lebensstandards dienen. Jugendliche können , abgesichert durch das Grundeinkommen eine Lehre machen oder studieren, ohne auf Eltern oder Bafög angewiesen zu sein. Ich bin ganz sicher, dass die allermeisten Menschen sich für Arbeit entscheiden, weil die nicht nur Einkommen, sondern auch Lebenssinn bedeutet. Ich halte das Ganze für finanzierbar, weil die gesamte teure Transferleistungsbürokratie wegfällt. Nach dem Modell von Dieter Althaus, das ich für sehr ausgereift halte, wird das Grundeinkommen als Freibetrag in die Steuerkarte eingetragen. Es gibt dann zwei Steuerklassen, für Leute, die den gesamten Betrag eintragen lassen, oder nur die Hälfte.

Von diesem Grundeinkommen geht kein Heilsversprechen aus, dem ich sowieso misstraue, sondern es ist die Konsequenz aus dem wachsenden Reichtum der Gesellschaft, die es sich leisten kann, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger sicherzustellen, ohne dieselben von sich abhängig zu machen.

Bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen

Zunächst bin ich für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen. Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. Man muss immer bedenken, dass jemand der sich jeglicher Solidarität verweigert, die Menschenrechte anderer beeinträchtigt. Denn alles was er isst, wie er sich kleidet, wie er wohnt muss von anderen erarbeitet werden, und zwar ohne Lohn, weil das Geld ja dem Betroffenen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb muss auch diesbezüglich Gerechtigkeit herrschen.

Die Motivation des Geldes spielt im Beruf nur eine untergeordnete Rolle

Ich bin der Meinung, dass dies (solidarisches Bürgergeld) auch unter dem Namen "negative Einkommenssteuer" immerhin von einem Nobelpreisträger entwickelte Modell zukunftsfähig ist. In erster Linie ist mir hier wichtig, dass bedürftige Menschen nicht länger durch das rot-grüne Hartz IV-Konzept in ihrer Würde herabgesetzt, sie zu Bittstellern und Bettlern - zu Nummern - degradiert werden. Wenn man sich Rankings von Personalcoachs anschaut, spielt die Motivation des Geldes im Beruf eine nur untergeordnete Rolle (Platz 8 von 10). Viel wichtiger ist Anerkennung, soziale Gemeinschaft und persönliche Entwicklungsmöglichkeit.

Ich möchte mich dafür stark machen, dass ineffektive Bürokratien wie die Arbeitsagentur, die trotz Namensänderung immer noch das Profil eines Amtes hat, welches den Mangel lediglich verwaltet (auch hier gibt es natürlich die berühmten Ausnahmen) baldmöglichst abgeschafft werden, zugleich die Arbeitslosenversicherung ersatzlos gestrichen und mit den dadurch freiwerdenden Mitteln eine soziale Grundsicherung finanziert wird. So wird Arbeit bezahlbarer für die Unternehmen und jede/r kann selbst entscheiden ob und wieviel er arbeiten will. Das Problem mit unattraktiven und schlecht bezahlten Jobs wird sich lösen lassen.

Ich halte die Idee von Herrn Althaus für einen Irrweg

Ist es denn so abwegig zu vermuten, dass viele Menschen, abgesichert durch ein solidarisches Bürgergeld, entweder gar nicht arbeiten oder ihre Arbeitszeit reduzieren? Und wie sieht es mit der Motivation derjenigen aus, die arbeiten? Werden die sich noch ins Zeug legen, unternehmerische Risiken eingehen, neue Wege gehen, wenn es doch auch einfacher geht? Die Konsequenzen einer Verhaltensänderung durch ein solidarisches Bürgergeld können nicht beziffert werden Aber sie können die schöne Modellrechnung in ihrer Substanz in Frage stellen.

Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. Für den, der nichts hat, reicht das Grundeinkommen zum Leben kaum aus, für den, der genügend hat, ist es eine willkommene, aber unnötige zusätzliche Geldquelle.

Grundeinkommen günstiger als heute und finazierbar

Das Althaus-Modell würde dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System.

Ich warne vor dem bedingungslosen Grundeinkommen wegen Hartz

"Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. Weshalb das Grundeinkommen noch stärker als Hartz Weitungen und Konsequenzen haben kann, die jedenfalls kein Grüner will.

Die Rettung der staatlichen Beschäftigungsanstalten

Auf  Abgeortnetenwatch.de finden sich klassische Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, vorgetragen von Herrn Detlef  Müller (SPD) aus Chemnitz, dessen Argumente auch von jedem Herrn Müller hätten vorgebracht werden können. So auch von Johannes Andreas Pflug (SPD) und anderen. Es ist wieder von „fordern und fördern“ die Rede. Vordergründig sind es  Antworten auf  Fragen von Bürgern.

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