Zitate von CDU/CSU

Straubinger, Max (CDU/CSU) zu Faulenzern und Bedingungslosem Grundeinkommen

Straubinger, Max (CDU/CSU) äußert sich zum Antrag der Linken und B90/GRÜNE "Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte", steht hinter der gängigen HartzIV Praxis und dem Slogen "Fördern und Fordern" und unterstellt Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens, nur faulenzen zu wollen.
 

Eingeschränktes Wahlrecht für Erwerbslose

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

www.gottfried-ludewig.de

Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest

Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss.

Solidarisches Bürgergeld ist eine sozialpolitische Revolution

Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes ist eine sozialpolitische Revolution. Aber sie sichert die Soziale Marktwirtschaft und damit die Errungenschaften unseres Sozialstaates [...] Wenn wir die Probleme der demographischen Entwicklung wirklich ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass schon heute immer mehr Geld für die Sozialversicherungen aus Steuermitteln kommt, wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann kommen wir nach meiner festen Überzeugung um einen Systemwechsel nicht herum.

Ich halte das Ganze für finanzierbar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nur machbar, wenn es tatsächlich nicht mehr als das Notwendigste abdeckt. Es muss deutlich unter den Löhnen liegen, die für Arbeit erzielt werden. Es darf keine Ausnahmetatbestände geben, die der Steigerung des Lebensstandards dienen. Jugendliche können , abgesichert durch das Grundeinkommen eine Lehre machen oder studieren, ohne auf Eltern oder Bafög angewiesen zu sein. Ich bin ganz sicher, dass die allermeisten Menschen sich für Arbeit entscheiden, weil die nicht nur Einkommen, sondern auch Lebenssinn bedeutet. Ich halte das Ganze für finanzierbar, weil die gesamte teure Transferleistungsbürokratie wegfällt. Nach dem Modell von Dieter Althaus, das ich für sehr ausgereift halte, wird das Grundeinkommen als Freibetrag in die Steuerkarte eingetragen. Es gibt dann zwei Steuerklassen, für Leute, die den gesamten Betrag eintragen lassen, oder nur die Hälfte.

Von diesem Grundeinkommen geht kein Heilsversprechen aus, dem ich sowieso misstraue, sondern es ist die Konsequenz aus dem wachsenden Reichtum der Gesellschaft, die es sich leisten kann, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger sicherzustellen, ohne dieselben von sich abhängig zu machen.

Gegen das Grundeinkommen, weil der Mensch immer hat rühren müssen, um zu überleben

Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil sich der Mensch in der Menschheitsgeschichte schon immer hat rühren müssen, um zu überleben. Ich glaube nicht an ein leistungsloses Einkommen, das wie Manna vom Himmel regnet. Hier wird jenen, die nichts tun, Einkommen versprochen. Und ausgeblendet wird, dass jene, die arbeiten, genau dieses Grundeinkommen erwirtschaften müssen. Das ist doch einfach Unsinn. Das ist Selbstbetrug hoch drei.

Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen und vor dem Fernseher zu sitzen

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Die Motivation des Geldes spielt im Beruf nur eine untergeordnete Rolle

Ich bin der Meinung, dass dies (solidarisches Bürgergeld) auch unter dem Namen "negative Einkommenssteuer" immerhin von einem Nobelpreisträger entwickelte Modell zukunftsfähig ist. In erster Linie ist mir hier wichtig, dass bedürftige Menschen nicht länger durch das rot-grüne Hartz IV-Konzept in ihrer Würde herabgesetzt, sie zu Bittstellern und Bettlern - zu Nummern - degradiert werden. Wenn man sich Rankings von Personalcoachs anschaut, spielt die Motivation des Geldes im Beruf eine nur untergeordnete Rolle (Platz 8 von 10). Viel wichtiger ist Anerkennung, soziale Gemeinschaft und persönliche Entwicklungsmöglichkeit.

Ich möchte mich dafür stark machen, dass ineffektive Bürokratien wie die Arbeitsagentur, die trotz Namensänderung immer noch das Profil eines Amtes hat, welches den Mangel lediglich verwaltet (auch hier gibt es natürlich die berühmten Ausnahmen) baldmöglichst abgeschafft werden, zugleich die Arbeitslosenversicherung ersatzlos gestrichen und mit den dadurch freiwerdenden Mitteln eine soziale Grundsicherung finanziert wird. So wird Arbeit bezahlbarer für die Unternehmen und jede/r kann selbst entscheiden ob und wieviel er arbeiten will. Das Problem mit unattraktiven und schlecht bezahlten Jobs wird sich lösen lassen.

Ich halte die Idee von Herrn Althaus für einen Irrweg

Ist es denn so abwegig zu vermuten, dass viele Menschen, abgesichert durch ein solidarisches Bürgergeld, entweder gar nicht arbeiten oder ihre Arbeitszeit reduzieren? Und wie sieht es mit der Motivation derjenigen aus, die arbeiten? Werden die sich noch ins Zeug legen, unternehmerische Risiken eingehen, neue Wege gehen, wenn es doch auch einfacher geht? Die Konsequenzen einer Verhaltensänderung durch ein solidarisches Bürgergeld können nicht beziffert werden Aber sie können die schöne Modellrechnung in ihrer Substanz in Frage stellen.

Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. Für den, der nichts hat, reicht das Grundeinkommen zum Leben kaum aus, für den, der genügend hat, ist es eine willkommene, aber unnötige zusätzliche Geldquelle.

Für die Zukunft des Sozialstaates eine Zukunftsoption

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens enthält das Versprechen, die Abhängigkeit der Menschen von sozialstaatlichen Entscheidungen zu beseitigen. In der Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates halte ich dieses Konzept durchaus für eine Zukunftsoption, an das man sich allerdings langsam heranarbeiten muss. Wir müssen dabei im Auge behalten, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine völlige Neuordnung des deutschen Sozialstaates zur Folge hätte. Dies hätte Folgen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung, das Steuersystem, usw.

Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant

Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant. Ich befürchte nicht, dass dies zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde. Fragen Sie sich selbst und andere, ob Sie aufhören würden zu arbeiten, wenn Sie ein Grundeinkommen von vielleicht 700 Euro hätten. Die Antwort wird bei den allermeisten Menschen nein sein.

Rüdiger Kruse, CDU, Geschäftführer bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Grundeinkommen günstiger als heute und finazierbar

Das Althaus-Modell würde dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System.

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