Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nur machbar, wenn es tatsächlich nicht mehr als das Notwendigste abdeckt. Es muss deutlich unter den Löhnen liegen, die für Arbeit erzielt werden. Es darf keine Ausnahmetatbestände geben, die der Steigerung des Lebensstandards dienen. Jugendliche können , abgesichert durch das Grundeinkommen eine Lehre machen oder studieren, ohne auf Eltern oder Bafög angewiesen zu sein. Ich bin ganz sicher, dass die allermeisten Menschen sich für Arbeit entscheiden, weil die nicht nur Einkommen, sondern auch Lebenssinn bedeutet. Ich halte das Ganze für finanzierbar, weil die gesamte teure Transferleistungsbürokratie wegfällt. Nach dem Modell von Dieter Althaus, das ich für sehr ausgereift halte, wird das Grundeinkommen als Freibetrag in die Steuerkarte eingetragen. Es gibt dann zwei Steuerklassen, für Leute, die den gesamten Betrag eintragen lassen, oder nur die Hälfte.

Von diesem Grundeinkommen geht kein Heilsversprechen aus, dem ich sowieso misstraue, sondern es ist die Konsequenz aus dem wachsenden Reichtum der Gesellschaft, die es sich leisten kann, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger sicherzustellen, ohne dieselben von sich abhängig zu machen.

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Ist es denn so abwegig zu vermuten, dass viele Menschen, abgesichert durch ein solidarisches Bürgergeld, entweder gar nicht arbeiten oder ihre Arbeitszeit reduzieren? Und wie sieht es mit der Motivation derjenigen aus, die arbeiten? Werden die sich noch ins Zeug legen, unternehmerische Risiken eingehen, neue Wege gehen, wenn es doch auch einfacher geht? Die Konsequenzen einer Verhaltensänderung durch ein solidarisches Bürgergeld können nicht beziffert werden Aber sie können die schöne Modellrechnung in ihrer Substanz in Frage stellen.

Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. Für den, der nichts hat, reicht das Grundeinkommen zum Leben kaum aus, für den, der genügend hat, ist es eine willkommene, aber unnötige zusätzliche Geldquelle.

Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant. Ich befürchte nicht, dass dies zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde. Fragen Sie sich selbst und andere, ob Sie aufhören würden zu arbeiten, wenn Sie ein Grundeinkommen von vielleicht 700 Euro hätten. Die Antwort wird bei den allermeisten Menschen nein sein.

Rüdiger Kruse, CDU, Geschäftführer bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald