"Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. Weshalb das Grundeinkommen noch stärker als Hartz Weitungen und Konsequenzen haben kann, die jedenfalls kein Grüner will.

Mein Freiheitsbegriff ist nicht der, dass sich der Staat aus der Verantwortung für Menschen zurückzieht. Damit überlässt er sie einfach nur sich selbst, anstatt die best mögliche Förderung zu gestalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann keine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden auf lange Sicht nicht entbehrlich. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären erworbene Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden."

Kerstin Andreaem, Grüne, MdB, Volkswirtin

abgeordnetenwatch.de