Sind Hartz-IV-Regelsätze für Kinder menschenwürdig?
Dies prüft seit dem 20.10.2009 das Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Anstatt wie bei Erwachsenen den Bedarf anhand eines Warenkorbes zu berechnen, ergibt sich der Anspruch der Höhe des Geldes für Kinder von Erwerbslosen prozentual vom Erwachsenen-Satz. Der Spiegel schreibt dazu: "Das hat teilweise absurde Konsequenzen: So stehen etwa Säuglingen statistisch betrachtet 11,90 Euro für Tabakwaren und alkoholische Getränke zur Verfügung, aber kein einziger Euro für Windeln. Und Schulkindern werden keine eigens ermittelten Beträge für Hefte, Stifte oder Turnbeutel bewilligt, wohl aber Gelder für Kneipenbesuche"
Überhaupt nicht untersucht wurde bei der Einschätzung der Kosten, welchen Bedarf Kinder heute tatsächlich haben. So taucht in dem bisherigen Bedarf nicht auf, dass Kinder häufiger Schuhe, Hosen oder Jacken brauchen, Klassenfahrten und Ausflüge in Schulen finanziert sein müssen, Geschenke für Einladungen auf Kindergeburtstagen zu bezahlen sind. Geschweige denn ist berücksicht worden, dass es jedem Kind gut täte, ihm Musikunterricht zu ermöglichen. Auch Nachhilfeunterricht kann von Hartz IV Sätzen nicht finanziert werden.
Dem BGE Medienspiegel folgen
















Mitteilungen
Genau das bildet in einigen Fällen die Realität ab:
"So stehen etwa Säuglingen statistisch betrachtet 11,90 Euro für Tabakwaren und alkoholische Getränke zur Verfügung, aber kein einziger Euro für Windeln."
Genau das bildet in einigen Fällen die Realität ab:
Das Geld wird von den Eltern für Alkohol und Tabak ausgegeben und die Windeln bleiben dafür mal ungewechselt.
Polemik
Das mag zwar in einigen Fällen Realität sein, lässt sich aber nicht so populistisch auf die Allgemeinheit beziehen. Im Gegenteil! Die Politik polarisiert doch genau auf diese Art und Weise und jene, die dafür empfänglich sind, sind genau die Schichten der Bevölkerung, die selbst unter das Lohndumping fallen und sich beschweren, dass sie für den Regelsatz eine Hartz IV-Empfämgers hart arbeiten müssen.
Das ist Augenwischerei, denn es lenkt von wirklichen Lösungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit ab.
Kommentar hinzufügen