...In Berlin sollen Volksinitiativen und Volksbegehren nach dem Willen der Piratenfraktion künftig auch als Online-Petition eingereicht werden können. Einen entsprechender Antrag wird das Abgeordnetenhaus am kommenden Donnerstag beraten. Demnach würde es ausreichen, wenn 2.500 Bürgern die jeweilige Initiative im Internet zeichnen. Das Thema müßte dann von den den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt werden.

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Der Antrag folgt einer vergleichbaren Regelung des Bundestages. Dort werden Petitionen mit mindestens 50.000 Unterzeichnern vom Petitionsausschuß öffentlich behandelt. Die Initiatoren der Petition haben dabei ein Recht auf Anhörung. Die erste Online-Petition beim Bundestag fand Ende 2008 zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt.

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