Meinungsbild zum BGE - Piratenpartei Schweiz

30.01.2012

Threaderöffner: Das BGE ist für mich nur gemeinsam mit einer drastischen Vereinfachung resp. Abschaffung anderer Transferschemata vorstellbar. Wenn ein BGE, dann werden AHV, IV, EO, ALV, Pensionskasse, et al abgeschafft. Krankenversicherung wird vereinheitlicht und kostenedeckend in Form eines für alle identischen Abzugs vom BGE finanziert. Die Höhe des BGE soll schweizweit identisch sein und die (schweizweit durchschnittlichen) minimalen Lebenshaltungskosten decken. An bestimmten Orten lässt sich davon wohl einigermassen vernünftig leben, an anderen reicht es nicht. Die Höhe soll für alle identisch sein, unabhägig von Alter, Geschlecht, familiärer Situation. Das BGE fiele somit in die Zuständigkeit des Bundes.

Finanzierung? Ah, jetzt wird's schwierig. Am "einfachsten" wäre wohl die Konsumbesteuerung via MWSt. Dafür müsste aber auch wieder das BGE entsprechend erhöht werden. Ausserdem ist eine solche negative Beeinflussung der Nachfrage auch nicht wirklich sinnhaltig.
Umgang mit Schmarotzern? Hier Aufwand zu betreiben lohnt sich mE nicht.
Ausländer? Wieso sollten die anders behandelt werden?

Alles in allem ist das BGE ein massiver Staatseingriff, der sich wohl nur stemmen lässt, wenn dem Staat noch weitere regulatorische Kompetenzen zugesprochen werden. Konkret: Mobilität, Zugang zu Information, Gesundheitswesen ...

Der Sozialist in mir seufzt, der Kapitalist sagt "BGE? Lass es sein"

Quintessenz: persönlich bin ich gegen die Einführung eines BGEs. Dass wir uns als Partei damit auseinandersetzen, ist eine gute Sache. Dazu öffentlich Stellung zu beziehen finde ich nicht opportun. Es gibt Themen, sowohl in unserer Kernkompetenz, als auch im Sorgenbarometer der Bevölkerung, denen weit höhere Priorität zugemessen werden soll.

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