„Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen“

22.11.2016

„…Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der Jobcenter prinzipiell für fragwürdig. Bei der staatlichen Grundsicherung gehe es um ein Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums. »Wie kann das unterschritten oder gar vollständig entzogen werden?« Es werde Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht abschließend kläre, ob die Sanktionen zulässig sind, sagte Sell dem »nd«.“

In der Tat stellt sich die Frage, nach welchen Bedingungen unser Gemeinwesen das Existenzminimum bereitstellen will und ob die heutige Praxis angemessen ist. Aber zugleich muss man fragen, wie in einem Sicherungssystem, das sich auf den Vorrang von Erwerbstätigkeit vor allem anderen stützt, auf Sanktionen verzichtet werden soll? Sicher, der Gebrauch des Instruments lässt sich ändern, weniger restriktiv könnte er sein. Doch macht es den erwerbszentrierten Sozialstaat aus, sanktionieren zu können, das war auch vor der Agenda 2010 schon so. Die Forderung nach einer „repressionsfreien Grundsicherung“ ist entweder eine, die zum BGE führen soll, oder sie verbleibt im heutigen Gefüge. Dann ist sie politisch naiv, denn ohne Sanktionen, kein erwerbszentrierter Sozialstaat.

Sascha Liebermann

Mitteilungen

Es gibt mehr als Wahl zwischen Entzug Existenzminimum oder BGE

"Ohne Sanktionen kein erwerbszentrierter Sozialstaat". Hier wird dem Leser suggeriert, es gäbe nur die Wahl zwischen Hartz4 (erwerbszentriert) und BGE.
Aber schon vor der Agenda 2010 gab es Sanktionen, doch der Unterschied war gewaltig: 1. Bedeutete Arbeitslosigkeit nicht bereits nach einem Jahr Armut (Existenzminimum), d.h. Sanktionen trieben Arbeitslose nicht umgehend unter das Existenzminimum. Arbeitslosengeld über dem Existenzminimum gab es u.U. Jahrzehnte. 2. hat sich die Schikane- und Sanktionspraxis mit der Agenda 2010 stark erhöht. Und das, obwohl wir nicht vom BSG in Hartz4 wechselten und „umerzogen“ werden musste.
Zwischen Repressionsfreiheit und Entzug des Existenzminimums trotz Eigenbemühungen des „Kunden“ (in aktueller Praxis z.B. bei Wechsel der schulischen Ausbildung) gab und gäbe es vernünftigen Spielraum, ohne BGE.

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