I. Das BGE in unserer Verfassung

Wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, dann lässt sich daraus ein BGE eigentlich schon direkt ablesen. Wir starten mit der unantastbaren Menschenwürdegarantie und in den folgenden Artikeln werden den Menschen viele weitere Grundrechte zugesprochen. Ohne jetzt eine juristische Aufarbeitung im Einzelnen vornehmen zu wollen, lassen sich aber doch knapp folgende Elemente in klar verständlichen Worten aus diesen grundlegenden Artikeln unserer Verfassung lesen. Der Mensch soll frei sein, hat ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und eine würdevolle Existenz. Die Aufgabe jeglichen staatlichen Handelns ist es diese Grundrechte zu schützen und die Möglichkeit der freien Grundrechtsausübung zu gewährleisten. Wir haben Berufsfreiheit, was die negative Berufsfreiheit, also das Recht keine Arbeit aufzunehmen, ebenso einschließt (Verbot der Zwangsarbeit). Wir können also festhalten, dass wir uns als Gesellschaft durch die Verfassung einig sind, dass wir die Grundbedürfnisse der Menschen gemeinsam in sozialem Miteinander stillen wollen, sie vor Schaden bewahren und ihnen ein würdevolles Leben ermöglichen wollen. Dazu zählt, dies ist jetzt meine eigene Interpretation, auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe..

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II. Die Abkehr von der Solidarität durch den Neoliberalismus

Im Zuge der Regentschaft des neoliberalen Gedankengutes, mit maßgeblicher Unterstützung der entsprechenden Think-Tanks, publizistischen Unternehmen und entsprechenden Politikern wurde dieser Konsens seit den 1970′er Jahren immer stärker angegriffen und Stück um Stück abgebaut. Auf jedes Marktversagen folgten die gleichen Forderungen nach Steuersenkungen (von denen meist nur Konzerne oder so genannte Leistungsträger profitierten), Abbau von Sozialstaatleistungen und Gängelungsmöglichkeiten um die Menschen auch noch in die unwürdigsten Arbeitsverhältnisse zwingen zu können. Das alles war eine Förderung der Wirtschaft, einzelner Unternehmen und deren Aktionären oder anders gearteten Eignern. Die Folgen sehen wir heute überall in der westlichen Welt. ...

III. Anreizsysteme in arbeitsteiligen Gesellschaften

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IV. Das BGE als Schritt zurück in eine Solidargemeinschaft

Wie ich bereits aufgezeigt habe, sind die Anreizsysteme innerhalb unserer Gesellschaft sehr ungerecht und sachfremd. Gegner der BGE reden gerne davon, dass es bestimmte Bereiche und Tätigkeiten gäbe, für die sich keine Menschen fänden, wenn wir ihnen die grundlegenden Bedürfnisse durch ein BGE erfüllen würden. Das halte ich zum einen für falsch und zum anderen für ein sehr merkwürdiges, nicht in unsere Verfassung passendes Menschenbild. Zuerst möchte ich auf die Verfassungswidrigkeit dieses vermeintlichen Argumentes eingehen. Diesem Argument folgend, ist es erforderlich den Menschen unter Druck zu setzen, um auch eine Tätigkeit auszuüben, die er, könnt er frei entscheiden, nicht ausüben wollte. Wie war das gleich mit dem Verbot der Zwangsarbeit? Hinter dem “Fordern” in der fahrlässig verwendeten Floskel “Fördern und Fordern” steckt meist ein sehr verqueres Menschenbild und versteckt die Forderung einer Akzeptanz von Zwangsarbeit. Schon heute haben wir viele Bereiche wo wir der Zwangsarbeit sehr nahe kommen.

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IV. BGE als Übergangslösung

Selbstverständlich blende ich nicht die Realitäten aus und ich erwarte auch bei der Einführung eines BGE eine Menge Probleme. Teilweise sind diese bereits absehbar, teilweise werden wir auf unerwartete Probleme stoßen. Aber das ist im Prinzip bei jeder nur denkbaren Rechtsänderung größeren Ausmaßes so. 

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Es liegt an uns, die Zukunft unserer Gesellschaft wieder in die Hand zu nehmen. Wir haben von den vorangegangenen Generationen ein großartiges Grundgesetz an die Hand gegeben bekommen. Wir haben Meinungsfreiheit und die Möglichkeit uns politisch zu beteiligen. Das ist der Geist, der für mich durch die Piratenpartei weht. Das ist für mcih der Grund das BGE aus tiefem Herzen zu unterstützen. Gestalten wir also gemeinsam eine positive Zukunft für die Menschen in unserem Land (und dann bitte auch für Europa und alle anderen Menschen auf diesem Planeten!).