Gabriele Hiller-Ohm (SPD) zum Thema Soziales

31.05.2012

In einigen Punkten erklären wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns einverstanden, was viele Verfechterinnen und Verfechter eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" fordern.
Was uns eint, ist zum Beispiel, dass allen Menschen die gesellschaftliche Zugehörigkeit sichergestellt wird. Einig sind wir uns wahrscheinlich auch in dem Punkt, dass sich die Lebensbedingungen verändert haben, sich die Biografien der einzelnen Menschen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewandelt haben und hierauf neue Antworten gefunden werden müssen. Hier muss man in der Tat die Förderungs- und Sicherungssysteme verändern.

Wie das Konzept des "Bedingungslosen Grundeinkommens" hat auch die sozialdemokratische Sozialpolitik erkannt, dass die momentan bestehenden Leistungen, Armut nicht immer und gänzlich verhindern können.

Eine weiteres Thema sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Hier geht die Sozialdemokratie – ebenso wie die Verfechter des "Bedingungslosen Grundeinkommens" – den Weg, die Erwerbsarbeit wieder in einen Ordnungsrahmen einzubetten.

Es gibt aber viele Punkte, mit denen ich mich beim "Bedingungslosen Grundeinkommen" nicht einverstanden zeige:

Grundsätzlich überschätzen die Befürworter des "Bedingungslosen Grundeinkommens" die monetäre Wirkung. Wer ausreichend Geld hat, muss noch lange nicht in die Gesellschaft inkludiert sein. Im Gegenzug unterschätzen viele Befürworter des "Bedingungslosen Grundeinkommens" die Inklusionsleistung von Arbeit und sozialen Diensten für die gesellschaftliche Teilhabe. Auf diese beiden letztgenannten Punkte muss gleichsam die Aufmerksamkeit gelegt werden.

Wir leben in Deutschland in einer Arbeitsgesellschaft. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fühlen uns dieser besonders verpflichtet. Deswegen gehört es zu unseren Hauptzielen, dass Menschen gute Arbeit haben, zu fairen Bedingungen und mit einem Lohn oder Gehalt, von dem sie ihren Lebensunterhalt und ihre gesellschaftliche Teilhabe bestreiten können.

Menschen die keine Arbeit haben, müssen wir so gut und so rasch wie möglich wieder in Erwerbsleben integrieren. Hier gilt es aus meiner Sicht zu fördern und zu fordern. Beides muss zu gleich starken Teilen geschehen, weil beides gleich wichtig ist. Leider hat der Forder-Aspekt in den letzten Jahren ein deutliches Übergewicht bekommen. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss mehr und besser gefördert und qualifiziert werden. Das Zusammenstreichen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Schwarz-Gelb lehne ich entschieden ab!
Ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" wäre aus meiner Sicht aber auch nicht zielführend. Der Staat darf damit nicht aus der Verantwortung für arbeitslose Menschen entlassen werden. Im Umkehrschluss darf aber auch der Staat das Fordern nicht vergessen. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung bzw. ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" würde von zu vielen Menschen ausgenutzt werden können, die mehr in die Gesellschaft einbringen könnten.

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