Fünf Fragen an: Prof. Sascha Liebermann, Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft

10.09.2016

Rogate-Frage: Herr Professor Liebermann, was genau ist das „Grundeinkommen“?

    Sascha Liebermann: In der jüngeren deutschen Diskussion wird meist vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gesprochen. Das birgt zwar Missverständnisse, hat bei genauerer Betrachtung jedoch einen guten Grund. Das BGE ist ein Vorschlag, der sich gegen den Charakter unseres heutigen Sozialstaats richtet, Einkommen immer nur unter bestimmten Leistungs-Bedingungen zu gewähren, entweder weil man erwerbstätig war oder weil man es sein wird. Alle Ersatzeinkommen, die wir heute kennen, leiten sich davon ab: Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und so weiter. Ersatzeinkommen sind sie, weil sie den Ausfall des Erwerbseinkommens ersetzen sollen. Damit fallen nicht nur alle Tätigkeiten unter den Tisch, die nicht erwerbsförmig sind, sie werden zugleich zu Privatvergnügen degradiert wie die häusliche Fürsorge für die Familie. Das steht aber ganz im Gegensatz zur Bedeutung, die diese Tätigkeiten für unser Gemeinwesen haben, sie gehören in das große Ganze hinein, Erwerbstätigkeit und Güterproduktion sind nur ein Teil davon. Das BGE stellt sich nun gegen diese Erwerbszentrierung und sieht ein Mindesteinkommen von der Wiege bis zur Bahre vor, das jeder Staatsbürger und jede Person mit einem zu definierenden Aufenthaltsstatus unabhängig von Erwerbstätigkeit erhalten soll. Statt einer Leistungs- gilt also eine Statusbedingung.

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Rogate-Frage: Was sagen Sie den den Kritikern, die ja unter anderem fürchten, dass viele Menschen nicht mehr arbeiten gehen würden…?

    Sascha Liebermann: Wir können natürlich nichts darüber sagen, was der Einzelne mit einem BGE tatsächlich machen würde. Das ist aber keine umstürzende Erkenntnis, denn wir wissen heute auch nicht, was morgen sein wird. Sicher, jeder nimmt sich bestimmte Dinge vor, vornehmen kann man sich alles Mögliche, und dann manchen wir doch etwas Anderes. Wir können allerdings untersuchen – das ist eine Aufgabe der Forschung -, auf welcher Basis in unserem Lebensgefüge Entscheidungen getroffen wurden. Welche Überzeugungen lagen ihnen zugrunde – und daraus lassen sich Schlussfolgerungen ziehen, ob diese Überzeugungen dem entsprechen, was ein BGE als Voraussetzung erforderte. Da finden wir sehr viele Hinweise darauf, dass die Voraussetzung eines BGE schon gegeben sind, weswegen es eben nicht etwas Utopisches in dem Sinne ist, dass es weit weg sei, es ist lediglich utopisch in dem anderen Sinne, dass es noch nicht da ist. Wie leben wir heute? Die Demokratie vertraut in ihre Angehörigen, das sind die Staatsbürger. Dass sie ihr Leben loyal zum Gemeinwesen führen, sich einbringen, Kritik üben, wo sie es für notwendig erachten – all das ist Voraussetzung unseres Zusammenlebens. Die Demokratie erhebt dieses Vertrauen ausdrücklich zu ihrer Grundlage, in dem die Staatsbürger den Souverän bilden, er ist die Geltungsquelle der politischen Ordnung.

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