Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur BGE-Petition von Holger Neulen.  Aus dem Abschluss des Petitionsverfahrens zum Bedingunglosen Grundeinkommen.

Eine Auszahlung eines pauschalen Geldbetrages anstelle der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung wäre mit der Einführung eines öffentlich finanzierten Transfers gleichzusetzen, wie er beispielsweise in der Idee des "Grundeinkommens" zum Ausdruck kommt. Die Forderung nach Einführung einer solchen neuen Transferleistung findet seit Jahren in verschiedenen Ausgestaltungen immer wieder Eingang in die öffentliche Diskussion.
Nach Überzeugung des Petitionsausschusses würde durch eine derartige Pauschalleistung, die ohne Prüfung der Bedürftigkeit gewährt wird, das bisherige Nachrang- bzw. Bedarfsprinzip sozialer Transferleistungen aufgehoben. Zudem würden Leistungsanreize genommen, wenn eine Sozialleistung an Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Voraussetzungen gezahlt würde. Es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass viele Menschen auf Erwerbsarbeit verzichten würden, wenn sie mit der neuen Transferleistung über ein einträgliches und sicheres Einkommen verfügen könnten.
Der Petitionsausschuss hält den geäußerten Vorschlag auch aus ordnungspolitischer Sicht für bedenklich, weil sich ein Niedriglohnsektor festigen könnte, wenn sich die Tarifpartner zulasten des Staates auf niedrigere Lohneinkommen verständigten. Dies wäre dann der Fall, wenn die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Hinweis auf die vom Staat gewährte Pauschalleistung niedrigere Löhne als bisher zahlen würden. Zudem könnte mit Pauschalbeträgen auch nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle notwendigen Bedarfe im Einzelfall auch abgedeckt werden.

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Andererseits würde eine Abkehr von der bisher zielgenauen Förderung durch eine großzügige Pauschale auch Mitnahmeeffekte bei derzeit zurecht nicht förderungsbedürftigen Einkommensschichten bedeuten.
Nicht zuletzt wegen der unabsehbaren finanziellen Risiken sind die weitreichenden Vorschläge im Zusammenhang mit neuen Pauschalleistungen wie etwa dem Grundeinkommen bisher nicht umgesetzt worden.