Bundestag lehnt sanktionsfreie Mindestsicherung ab

27.04.2012

Die Sanktionsregeln insbesondere für unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug sorgen im Deutschen Bundestag für heftige Diskussionen: Während die Koalition darin ein geeignetes Instrument des "Forderns und Förderns" sieht, hält die Opposition sie für einen falschen Weg bei dem Versuch, Arbeitsuchende zu motivieren. Dies wurde in der Debatte über Sanktionen in den Hartz IV-Regelungen am Donnerstag, 26. April 2012, deutlich. Der Bundestag lehnte einen Antrag der Linksfraktion (17/5174) mit 429 Nein-Stimmen bei 68 Ja-Stimmen und 67 Enthaltungen ab.

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Für die SPD warf Garbriele Hiller-Ohm der Linken vor, sie fordere mit der sanktionsfreien Mindestsicherung im Grunde ein bedingungsloses Grundeinkommen; dies sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Sie sei davon überzeugt, dass nur Leistungen erhalten solle, wer alles nur mögliche dafür tue, um aus dem Leistungsbezug herauszukommen.

 

Sascha Liebermann schreibt dazu:

Für die Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist die Debatte ein aufschlussreiches Dokument, denn deutlich wird die Haltung der Verteidiger von Sanktionen. In deren Überlegung steht nicht das Individuum und die ihm ermöglichten Entscheidungsfreiräume im Zentrum. Es geht nicht um die Bürger als Fundament des Gemeinwesens, es geht nicht darum, ihnen den Rücken zu stärken. Vorrang haben die Anständigen: die Erwerbstätigen.

Sitzungsprotokoll
Videomitschnitt der Sitzung

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