Am 17.2.09 endet die online Mitzeichnungsfrist für die  Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen war wegen technischen bzw. konzeptioneller Störungen der Webseite epetitionen.bundestag.de um eine Woche verlängert worden.

Ein großes Medienecho in namhaften Online Magazinen hat diese Petition kaum gefunden. Kritisch berichtete lediglich die taz.de und über die technischen Störungen heise.de. Dafür ging die Information über die online Petition zum Grundeinkommen, welche Susanne Wiest aus Greifswald aus spontanem Entschluss eingereicht hatte, wie ein Lauffeuer durch mehrere hundert Webseiten, Blogs, Foren etc. In verschiedenen online Foren wurde über die neue Gesellschaftsform kontrovers diskutiert. So auch in dem Forum des Deutschen Bundestages, welches dazu dient, öffentliche online Petitionen intensiv zu diskutieren,  pro und kontra Argumente transparent zu erörtern und so weitere Positionen zur Petition zu Wort kommen zu lassen.

Das Forum des Deutschen Bundestages wurde am 10.2.09, dem ursprünglichen Ende der Mitzeichnungsfrist, geschlossen. Denn besonders das stark frequentierte Forum, es schloss mit 4278 Beiträgen, erzeugte durch die rege Beteiligung solch eine Last auf dem Webserver, dass das Mitzeichnen der Petition nicht mehr oder nur schwer möglich war. Die Überlastung der Petitionswebseite, sowie verschiedene Fehlermeldungen, welche  die Mitzeichnung der Petition unmöglich machten, führten letzten Endes zu der Verlängerung der Mitzeichnungsfrist um eine Woche. Um  „technische“ Mängel zu beheben, wurde die Webseite epetitionen.bundestag.de  für eine Nacht offline geschaltet. Nach den technischen Reparaturarbeiten an der Petitionswebseite war jedoch nichts mehr von der so gelobten Transparenz zu erkennen. Denn Mitzeichner sahen, wenn überhaupt, nur noch eine Liste von gleichbleibend 100 Mitzeichnern und nicht mehr die Namen aller Mitzeichner. Gut war das für die Ladezeiten, denn nun war ein Mitzeichnen wieder möglich.

Am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, berichtet die FAZ in der Printausgabe und tagesspiegel.de über die online Petition und die Idee des Grundeinkommens. Und wieder, jedoch nicht nur wegen dieser Berichte, auch gestern Nachmittag und Abend kam es immer wieder zu Störungen, ist die Petitionswebseite des Deutschen Bundestages so gut wie außer Betrieb gesetzt, durch Bürger welche ihre demokratischen Rechte nutzen. Das zeigt sich so: Die Zahl der Mitzeichner steigt nicht kontinuierlich sondern in einer immer steiler werdenden Kurve. Es war zu beobachten, dass  pro Minute 6 Personen mitzeichneten. Heute aber wartet man vergeblich auf die  Zahl der Mitzeichner auf epetitionen.bundestag.de. Und ist nach der Mittagspause die Zahl der Mitzeichner doch sichtbar geworden, so war diese auch nach 30 Min. nur um 11 Personen gestiegen und das Logo der Webseite des Deutschen Bundestages erschien nur zur Hälfte, ohne Farbe - wie oben sichtbar. Warum nur? Ist  dieses halbe aber transparente Logo nicht ein deutliches Bild? Ermuntert es nicht gerade dazu, Farbe in den Deutschen Bundestag zu bringen, so wie es Susanne Wiest getan hat, sich einzubringen, in die (Mit-)Gestaltung unserer Zukunft? 

Sicher ist es mit  Rücksicht zu erklären, dass die gut informierte Presse fast nicht auf die ungewöhnliche Petition hinwies. Denn hätten große Online Magazine und Zeitungen darauf aufmerksam gemacht, dann wäre der Server des Deutschen Bundestag schon in den ersten Tagen der Petition in die Knie gegangen. Eigenartig ist nur, dass diese junge Einrichtung für Online Petitionen, Start der Webseite war im Oktober 2008, erst vor kurzem, den Politik-Award 2008 gewann. Diese wird beworben mit „Elektronische Petitionen beim Deutschen Bundestag - jetzt noch benutzerfreundlicher und übersichtlicher“.

Vielleicht informiert sich der Bundestag mal bei großen online Zeitungen, welche Technik dort eingesetzt wird. Denn rein technisch ist eine Petitionswebseite auch wirklich für Millionen verfügbar zu machen heute kein Problem mehr. Das zeigen die vielen Communities, online Foren und online Zeitungen, welche locker mehrere Milliarden Zugriffe pro Monat verkraften.

IVW Zugriffsstatistik 1/2009

Auch wenn das aktuelle Konzept des Bundestages für online Petitionen viele Bürger außen vor lässt, weil es darauf baut, dass nur wenige Bürger sich beteiligen werden, so hat es doch sein Gutes. Denn es zeigt deutlich: Viele Bürger engagieren sich und noch mehr wollen es. Aber sie werden gehindert, durch starre Strukturen, durch zu wenig genutzte Technik und durch schlechte Vorbilder. Es wird nur sichtbar, weil Bürger sich engagieren, selbstbewusst auftreten und ihre Zukunft und die der folgenden Generationen so gestalten wollen, dass sie immer menschlicher wird.

Wenn nicht der Teufel im Spiel ist, wird heute die 50.000 Marke überschritten werden. Es ist tatsächlich ein Volksentscheid, welcher übrigens parallel mit einem weiteren Erfolg in Hamburg zur Änderung des Wahlrechts lief, denn 50.000 Mitzeichner einer Petition bedeuten, dass das Anliegen der Petition im Bundestag auf den Tisch kommt und persönlich dort vorgetragen werden kann. Doch das wichtigste ist nicht der Bundestag. Wichtig ist, dass etwas in Bewegung gerät, bei jedem Menschen, dass etwas bewusst wird, was vorher Gewohnheit war. Wichtig ist, dass jedem selbst auffällt, wie er denkt und seine Motive für sein gewohntes  Handeln kennenlernt. Denn, wenn wir nicht mehr auf andere schimpfen, sondern auch die Schatten in uns selbst entdecken, alles Gute und alles Entwicklungsfähige, dann sehen wir, das der  Sturm auf den Bundestag im Grunde ein Sturm auf das eigene Bewusstsein ist.