Auf  Abgeortnetenwatch.de finden sich klassische Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, vorgetragen von Herrn Detlef  Müller (SPD) aus Chemnitz, dessen Argumente auch von jedem Herrn Müller hätten vorgebracht werden können. So auch von Johannes Andreas Pflug (SPD) und anderen. Es ist wieder von „fordern und fördern“ die Rede. Vordergründig sind es  Antworten auf  Fragen von Bürgern. Doch  offenbaren diese Antworten eine Ideologie, welche an das Industriezeitalter erinnert und in die Vergangenheit weist und nicht an die Möglichkeiten unserer intelligenten Wissensgesellschaft und schon gar nicht an eine vorurteilsfreie, genaue  und individuelle Beobachtung.

Aus Chemitz, kam da nicht vor kurzem diese  Studie eines Professors, die zeigen sollte, dass ein Bürger zum Leben nicht mehr als 132 EUR/Monat bräuchte? Es war ein wissenschaftliches Ergebnis, welches glaubem machen wollte, dass der heutige Harz IV Satz von 347 EUR zu hoch sein. Auch Herr Müller greift auf wissenschaftliche Studien zurück, z.B. die des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), um zu zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zu finanzieren sein. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut behautet allerdings, ein Grundeinkommen sei prinzipiell finanzierbar. Das behauptet auch die Konrad Adenauer Stiftung und Götz Werner, Dieter Althaus und viele andere. - Götz Werner, Gründer und ehemaliger Chef der Drogeriemarktkette dm und Professor für Entrepreneurship an der TU Karlsruhe, ist sicher die bekannteste und einflussreichste Person im Zusammenhang mit der Idee eines bedingungsloses Grundeinkommens.  Herrn Werner schlägt für die Finazierung eines Grundeinkommens die Konsumsteuer vor bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen Steuern. - Doch warum widersprechen sich wissenschaftliche Studien? Nicht etwa, weil die eine einen Rechenfehler enthält und die andere nicht. Die Antwort ist einfach. Mir sagte einmal ein gestandener Volkswirt: „Volkswirtschaft ist keine Wissenschaft, es ist eine Religion“.

Auch die weiteren Argumente, welche von Herrn Müller angeführt oder zitiert werden, haben mehr den Charakter einer Religion, als  dass sie Ergebnis einer phänomenologisch sachlichen Beobachtung wären.

• "Die Option, weniger oder nicht mehr zu arbeiten werde attraktiver und  Anreize zu arbeiten würden sich verschlechtern" meint Herr Müller.

Wenn ein Bürger eine Arbeit hat, in der sich dieser in Konkurrenz zu einer Maschine erlebt, die seine Arbeit 100 Mal schneller ausführen kann als er, dann ist es richtig, dass es attraktiver wäre diese Arbeit aufzugeben und eine andere anzufangen. Mit einem Grundeinkommen könnte dieser Industriearbeiter das auch und könnte sich dann z.B. fragen: Was kann ich besser als ein Automat? Auch würde es sich mit einem Grundeinkommen, anders als heute, wo 80% - 90% des Lohnes bei HarzIV Empfängern angerechnet, sprich abgezogen wird, auch rechnen, eine Arbeit anzunehmen. Denn es würde nichts mehr abgezogen. Der Anreiz, heute in solchen Niedriglohnbereichen zu arbeiten ist, es schwarz zu tun, weil es sich nur dann lohnt. Weil es einfach zu langweilig ist, nichts zu machen oder weil man muss. „Fördern und Fordern“ – gefordert wird, stigmatisiert wird, gedroht wird. Und wird auch gefördert? Na klar! Da gib es doch unzählige Weiterbildungsprogrammen für „Hilfesuchende“ denen glauben gemacht wird, dass sie da durch müssen und dass es dann besser werde.

Doch was bewirken diese häufig erzwungenen Beschäftigungs-Maßnahmen? Sinnlose Word- und Excelkurse für Handwerker, Bewerbungstrainings, Feststellungsmaßnahmen und Trockenübungen für den Ernstfall usw. Das anhaltende „Wunder“ der Rationalisierung, deren Ziel es ist,  Lohnarbeiter überflüssig zu machen, erzeugt  die gewollte Knappheit der Lohnarbeitsplätze - bei steigender Produktivität. Die Früchte der Rationalisierung sind das Ergebnis intelligenten denkens vieler Generationen, welche dafür geschuftet haben, die naturgegebenen Knappheit an Resourcen zu überwinden.  Wofür brauchen wir Kurse mit Lerninhalten wie „Wie beantrage ich Harz IV richtig?“ Anträge auf Bedürftigkeit? Termine bei der Agentur? Warum beschäftigen sich heute so viele Richter und Anwälte mit den Klagen von Bürgern, deren Geldtransfers zu gering sind oder ausbleiben? Ist das der intelliegente Umgang mit "human resources" auf die selbst erzeugte Knappheit von Erwerbsarbeit, Bürger in einer Megabürokratie, einem Arbeitshaus, der staatlichen Beschäftigungsanstalt, beschäftigt erscheinen zu lassen? Auf der einen Seite als Verwalter und Kontroleure, auf der anderen als Bittsteller.  Welche Werschöpfung wird mit dieser Beschäftigungsanstalt erreicht?  Oder werden dort Werte vernichtet, ideelle und materielle? Diese Beschäftigungsanstalt  tragen alle Bürger mit - jedenfalls  finanziell,  durch Steuern - Was so viel bedeuet wie: es wird unbewußt mitgetragen. Doch wer will das noch bei vollem Bewußtsein?

Paritätische und Sozialverbände freuen sich schon auf die neuen und kostenlosen Hilfsarbeiter für Demenzkranke. Die freuen sich aber nur, weil diese kostenlos sind und soziale Arbeit nicht rationalisiert werden kann und somit kaum bezahlbar ist. Es ist nicht nur die sog. Ehrenamtliche Arbeit, die „unbezahlbar“ ist, wie Herr Müller meint. Nein, jede kulturelle und handwerkliche Arbeit ist fast nicht mehr bezahlbar. Warum gibt es immer mehr Bürger, die 40 Stunden arbeiten und zusätzliche Transferleistungen beantragen müssen, um ihre Wohnung bezahlen zu können? Warum verdient denn eine Friseurin oder ein Altenpfleger weniger als ein Industriearbeiter? Schafft der Industriearbeiter einen höheren Wert als der Altenpfleger? Warum gibt es überhaupt noch Industriearbeiter, obwohl diese ersetzbar wären? Doch nur, weil diese ein Einkommen brauchen. Und weil Einkommen an Erwerbsarbeit gekoppelt ist, glauben wir, wir dürften Erwerbsarbeitplätze nicht durch Automaten ersetzen. Hätten wir jedoch ein Grundeinkommen, dann wären Arbeit und Einkommen z.T. getrennt und vieles von dem was heute unbezahlbar erscheint, wäre „bezahlbar“.

• Ist unsere Gesellschaft wie ein Wohngemeinschaft, in welcher immer einer den Müll nicht runterbringt und er deshalb dazu gezwungen werden sollte es dennoch zu tun?

Den Vergleich, den Herr Müller anführt, wäre wohl annähernd richtig, wenn wir noch in der Selbstversorgung lebten und wir keine Maschinen hätten, keine Arbeitsteilung und keine globalen Märkte. Hätten wir noch keine Schulpflicht, müsste auch noch  jedes Kind mit anfassen, um die Ernte vom Feld zu holen. Doch zum Glück und dank den Erfindern und den Generationen vor uns und dem Geist des Humanismus, arbeiten heute weniger als 40% in Erwerbsarbeit. Es gibt Schulen und Bürgerrechte und alle haben etwas davon, dass nicht alle einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen.

Die bedingungslose ökonomische Souveränität des Bürgers, das gleiche Recht aller Bürger, auf ein bedingungsloses Einkommen, lehnt Herr Müller ab und nennt es eine

• „bedingungslose Faultierprämie“

welche dazu führe, dass sich die Bürger in eine “asoziale Parallelwelt verabschiedeten“ und

• „mit einiger Wahrscheinlichkeit würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die gesellschaftlichen Vorstellungen über den Sinn und Wert von Arbeit negativ verändern und die Motivation der Menschen mindern, sich zu qualifizieren.“

Warum sollte sich Sinn und Wert einer Tätigkeit negativ verändern, wenn Bürger selbstständig entscheiden können, wie sie tätig werden wollen?  Und wie wird die Frage, nach dem Sinn und Wert der Arbeit, heute häufig beantwortet? „Es muss“, denn es geht um  Existenz oder mit Krankheit, weil man häufig mehr muss als man kann. Die ständig zunehmenden ehrenamtlichen Tätigkeiten, welche aus freiem Entschluss ausgeübt werden sind sichtbar. Wir leben in Gesellschaft und sind Teil dieser. Der Staat ist nicht nur für die Bürger da, sondern der Bürger auch für den Staat. Das ist so. Doch den Freiraum für die Tätigkeitsentfaltung der Bürger muss geschaffen werden. Dass Bürger tätig sein wollen, zeigt sich unter anderem im Bürgerschaftliche Engagement, egal in welcher Form. Ob wir die Tätigkeit einer Mutter oder eines Vaters, einer Familie, Nachbarschaftshilfe oder Vereinsarbeit als Fundament unserer gesellschaftlichen Werte anerkennen, zeigt sich darin, ob wir ALLEN Bürgern vertrauen und dies auch zeigen und solche Tätigkeiten in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens real ermöglichen. Von einem netten Orden, für ehrenamtliches Engagemet, kann kein Kind leben, keine Mutter und kein Vater.

Nebenbei gesagt, ist das bedingungslose Grundeinkommen auch nicht als Instrument gedacht, allein um Armut zu beseitigen. Das wäre ein Effekt. Nur sind die Wirkungen welche  ein bedingungsloses Grundeinkommen in unserer Gesellschaft zeigen würde vielseitig. Die Wirtschaft, könnte zu ihren Aufgabe der Warenproduktion zurückkehren und dies so effektiv und damit so ressourcenschonend wie möglich tun, anstatt der ihr heute abverlangten und schwer zu erfüllenden Aufgabe nachzukommen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, was den technologischen Möglichkeiten völlig zuwider läuft. Unsere Kultur würde reicher. Denn welche Möglichkeiten gäbe es für kleine Unternehmen und Erfinder, Forscher, welche, da Ihre Existenz durch ein Grundeinkommen gesichert wäre, sich ganz ihren Aufgaben, ihrer Kreativität widmen könnten. Durch das geminderte unternehmerische Risiko, könnten viele kreative Köpfe ihr Potential erst nutzen, welches heute brach liegt, weil sie irgend einen Job machen müssen, um überleben zu können. Unsere Bildung könnte freier und dadurch auch  effektiver werden. Ihr Ziel wäre, die individuellen Fähigkeitsentfaltung der Bürger zu ermöglichen, anstatt diese schon vom Kindesalter an, daran zu gewöhnen, immer nur dann etwas zu tun wenn sie dafür belohnt werden.

• „Der Staat zahlt das Grundgehalt und überlässt die Hilfsbedürftigen sich selbst“ meint Herr Müller.

Wen meint Herr Müller mit Hilfsbedürftigen? Meint  er Menschen mit Behinderungen die zusätzlichem Bedarf anmelden oder meint er Erwerbslose?  Menschen mit Behinderungen haben auch mit Einführung eines Grundeinkommens einen Anspruch auf Sonderleistungen. Wenn er Bürger meint, welche heute erwerbslos geworden sind, so sind diese nicht hilfsbedürftig,  sondern erwachse und mündige Bürger. Nur die Regeln, nach denen Bürger seit Jahren "tanzen" müssen, machen Sie zu würdelosen Bittstellern und müde. Ökonomisch abhängig wir versucht, sie zu bewegen. Doch wenn wundert da noch Resignation, wenn Bürger als "Hilfsbedürftige" stigmatisiert werden, von denen geleichzeitig geglaubt wird, sie seien "Faultiere", welche sich in "asoziale Parallelwelt verabschiedeten". Diese Bilder leben heute in den Vorstellungen vieler Bürger, wurden in der Vergangenheit gemalt und heute ins Museum gehängt. Täglich werden sie abgestaubt, von braven Spießern, den Angestellten  staatlicher Beschäftigungs Anstallten. Was haben Sie für ein Menschenbild Herr Müller? Ist die Basis unserer Demokratie der bevormundetet Bürger, dem man nicht zutrauen kann , dass er sich selbständig in unserer Gemeinschaft einbringt? Und arbeiten Sie lieber, wenn Sie kontrolliert werden oder wenn Sie in freier Entscheidung Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen können?


Mir scheint es so, als wolle Herr Müller etwas liebgewonnenes retten. Gewohnheiten, wie Beschäftigungsanstallten und deren goldens Kalb. Die SPD bleibt ihrem alten Motto treu:  „Sozial ist, was (Erwebs-)Arbeit schafft“. Doch wären nicht Slogans wie  „Sozial ist, was Freiheit ermöglicht.“ oder „Sozial ist, was dem Bürger hilft, selbständig zu sein.“ oder „Entwicklung heißt, den Menschen ernst nehmen.“  zeitgemäß? Etwas Interesse für ein Grundeinkommen gibt es nun auch in der SPD, der Rhein-Erft SPD, mit Guido van den Berg. Diese Gruppe hat einen Flyer herausgebracht, auf dem steht: „Hier gibt es echt was Neues. Visionärin/Visionär gesucht. Mitmachen beim sozialdemokratischen Grundeinkommen!“ Kennen Sie den schon? Herr Müller, sind Sie ein Visionär?