Piraten ohne Piraten - Niedersachsenwahl

Piraten ohne Piraten - Niedersachsenwahl

Die Braunschweiger Piratengruppe tritt zur Niedersachsenwahl mit einem sog. Gemeinnützigen Grundeinkommen an.  Der Begriff Grundeinkommen erinnert zwar an das bedingungslose Grundeinkommen, gemeint ist von den Braunschweiger Piraten jedoch ein Grundeinkommen,  für welches ganz traditionell gearbeitet werden soll.

Die Braunschweiger Piraten wollen auch noch vorgeben welche Arbeit man zu tun hat. Dieses Grundeinkommen, welches nicht viel mit einem BGE zu tun hat, weil es an Bedingungen geknüpft bleibt, steht damit ganz im Geiste der gängigen Hartzpolitik und ähnelt dem liberalen Bürgergeld der FDP. Auf die Begriffsverwendung der Braunschweiger Piratengruppe wurde schon 2010 hingewiesen.

Mit einem Gemeinnützigen Grundeinkommen als Ziel der Piraten in Braunschweig unterscheiden sich diese von den Zielen der Bundespiraten, welche sich bisher für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben.

Im Wiki der Braunschweiger Piraten zum Grundeinkommen findet sich folgende Beschreibung ihrer Ziele:

Ein Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) ist ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell, in dem Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhält, für die eine gemeinnützige Gegenleistung erbracht werden muss. Prinzipiell alternativ zum BGE da es nicht für jeden Bürger gänzlich bedingungslos ausgezahlt wird.

 

In der Neuen Braunschweiger vom 16.1.2013 steht ähnliches zu den Zielen der Piraten in Braunschweig

Soziales: Gemeinnütziges Grundeinkommen als für alle Bürger gleich hoher existenzsichernder Geldbetrag, dessen Auszahlung an eine "gemeinnützige Gegenleistung" gebunden ist.

Wer in Braunschweig von den Piraten im Sozialen etwas Innovatives erwartet wird enttäuscht, denn er trifft auf Altbekanntes. Wer die Piraten in Braunschweg wählt und meint, dass diese das Bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, irrt. Man tirfft hier wieder auf den alten und traditionellen Arbeitsbegriff, der durch die Piraten in Braunschweig weiter gepflegt und gehegt wird, wie ein Gartenzwerg.

Frank Thomas

 

 


Mitteilungen

hmm

und warum gegen die Piraten sein, wovon doch die meisten am ehesten für ein Grundeinkommen sind?

Wahlprogrammen lesen - auch die lokalen

Der Artikel soll aufklären. Der Link zu den Zielen der Bundespiraten ist  Bestandteil des Artikels.

Antwort aus Braunschweig

Hi!

Ich habe mir die Seite mal angesehen.
Die wiki-Seite die Sie ansprechen wurde inhaltlich das letzte Mal im Dezember 2009(!) bearbeitet. Im Juni 2010 geschahen da noch Updates zerbrochener Links.

Seitdem nichts mehr.

Das können Sie an der Versionshistorie sehen: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NDS:Braunschweig/Arbeitsgruppen/AG_Politik/Gemeinn%C3%BCtziges_Grundeinkommen&action=history

Danke dass Sie direkt auf diese alte Seite verlinkt haben, sodass man sich über andere Aspekte dieser inzwischen sehr alten Idee selbst schlau machen kann.
Ein Update können diese verwinkelten Ecken des Wikis durchaus vertragen, insofern danke ich mal für den Hinweis und stoße das bei uns an.

Zum Inhalt:
Das Gemeinnützige Grundeinkommen war seinerzeit eine Idee die Menschen an das generelle Konzept eines Grundeinkommens heranzuführen. Seinerzeit war die Ablehnung gegen ein BGE noch weit größer als sie das heute (immernoch) ist. Die Idee des GGE war: Mach was Gemmeinnütziges, dann beschwert sich keiner dass Du nur auf der faulen Haut liegen würdest.

Hierbei stellt sich die Frage was denn dann eigentlich gemeinnützig sein soll?
Die Produktion von Kunst in Bild oder Ton und das Teilhaben lassen daran? Kindererziehung? Allgemeine selbstauferlegte Bildungsaufträge? Tätigkeit in gemeinnützigen Vereinen? Entwicklung freier Software?
Denk Dir was aus.

Ausschlaggebend ist hierbei folgendes Zitat dieses inzwischen alten und ungepflegten und nicht weiterentwickelten Modelles:
"Das GGE ist nicht zu verwechseln mit dem „liberalen [Bürgergeld http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld ]“ , da dieses eine Arbeitsverpflichtung zur kommerziellen Arbeit enthält und damit angestrebt wird den Arbeitslohn auf Kosten der Gesellschaft zu senken."

Ich kann nicht alle Gedankengänge zu dieser alten Idee nachvollziehen, aber Folgendes ist definitiv zu zitieren:
"Die Höhe der gemeinnützigen Arbeit wird mit mindestens der halben durchschnittlichen Wochenarbeitszeit festgelegt.

Das gemeinnützige Grundeinkommen ist eine Form des [Bürgergeldes http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld ] (Grundeinkommens). Wer mit dem gemeinnützigen Grundeinkommen über mehr Geld verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (z. B. durch [Erwerbsarbeit http://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbsarbeit ]) dazu verdienen – es bestünde nur keine existenzielle Notwendigkeit mehr zur gewerbsmäßigen Erwerbsarbeit.

Der Bürger verliert seine Berechtigung auf das GGE, wenn er mehr als die halbe Zeit der durchschnittlichen Arbeitszeit mit nicht gemeinnütziger Arbeit verbringt. Er kann also sein Einkommen mit dem GGE verdoppeln aber seine bezahlte Gesamtarbeitszeit nicht mehr als verdoppeln."

Die Idee hinter dem GGE war unter anderem auch eine Brückentechnologie zum BGE zu bieten. Nicht nur weil das BGE auf vehementere Ablehnung stieß als heute, sondern auch weil der Begriff der "Bedingungslosigkeit" in seiner Gänze nie überzeugend wirkte, sondern wie eine Nebelkerze.
Hier kann ich allein ihre Seite zitieren aus dem 'Was ist BGE?':
"was ist grundeinkommen?
ein einkommen, das jedem zusteht,
bedingungslos,
weil er bürger ist."

Als Informatiker, seinerzeit der Großteil der Piratenpartei, sieht man dort ganz klar eine Bedingung: "Bürger sein." Ein "weil" ist gibt eine Bedingung vor. Womit nach den Grundsätzen der Logik der Begriff der "Bedingungslosigkeit" nicht mehr erfüllt wird.
Ja, wir sind kleinkariert - aber nur deshalb gibts tolle Technologien wie diese Website hier ;)

Ferner bestand der Großteil der BGE-Forderer innerhalb der Partei aus sehr kruden und teils nicht sehr friedlichen oder höflichen Gestalten, sondern eher denjenigen die die negativen Vorurteile gegen ein BGE nur mehr schüren - das ist heute zum Glück nicht mehr so.
Die Idee dahinter war aber da schon großartig. Und so gab es auch damals schon Piraten in Braunschweig die versuchten sich eben mehr Gedanken zu machen.
Und wie man leider sieht bestehen die Kinderkrankheiten, meist eben nur Definitionssachen, des (B)GE immernoch.

Offizielle Aussagen sind die Punkte die unter der alten AG-Politik von Branschweig zu finden sind nicht. Allerdings ist dies auch nicht kenntlich gemacht und wird schnellstmöglich nachgeholt.

Das Wiki, und die AGs sind Sammelsurien der entstehenden Ideen im politischen Prozess der Piratenpartei.
Nicht alles sind finale und offizielle Aussagen.
Bei tatsächlich und garantiert offiziellen Aussagen finden sie ein "Siegel" oben auf der Seite, wie hier beim allgemeinen Programm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

In Zukunft dürfen Sie sich auch gern direkt bei uns melden wenn Sie Fragen haben oder Probleme mit unseren Inhalten sehen.

mit freundlichen Grüßen
Tobias Heine
2. Vorsitzender
Piratenpartei Braunschweig

Wenn sie weiter mit uns in Kontakt treten wollen, melden Sie sich unter infoatpiratenpartei-braunschweig [dot] de
Mich erreichen sie unter tobias [dot] heineatpiratenpartei-braunschweig [dot] de
Wir können sicherlich auch ein Treffen mit Hauptideengebern für das "GGE" ausmachen, wenn Sie aus erster Hand diskutieren wollen.

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