Seit den Koalitionsverhandlungen der Wespen taucht harsche Kritik aus verschiedenen Lagern an den Bürgergeld-Plänen der FDP auf. Fragen entstehen, was das liberale Bürgergeld von dem bedingungslosen Grundeinkommen unterscheide. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das liberale Bürgergeld nicht viel gemein, bis auf den gewünschten Abbau von Sozialbürokratie. Auch die Begriffsverwandschaft zum Solidarischen Bürgergeld täuscht über essentielle Unterschiede hinweg.

Das sogenannte Bürgergeld der FDP ist kein Bürgergeld, denn es wird nicht an Bürger gezahlt, sondern an Bedürftige, die allein per Definition zu solchen gemacht werden. Wäre es ein Bürgergeld, wie das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus, dann wäre es ein Bürgerrecht, weil es jedem Bürger ohne Bedarfprüfungen und Sanktionen von der Wiege bis zur Bahre zustünde. Die Höhe des Solidarischen Bürgergeldes mit 600,- € Netto ist zu gering angesetzt und führt daher nicht zur Stärkung der Arbeitnehmer. Anders als das liberale Bürgergeld, welches mit 662,- ebenfalls zu tief angesetzt ist, aber zusätzlich wie Hartz IV  Bedürftigkeit voraussetzt und Sanktionen vorsieht, ist das Solidarische Bürgergeld jedoch im Kern ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die FDP hält mit dem sogenannten liberalen Bürgergeld - gleichzeitig aber auch viele ihrer Kritiker - an einer bedarfsorientierten Sozialleistung fest. Warum? Für wen soll ein Zweiklassensystem aus Erwerbstätigen und Bedürftigen erhalten werden? Wer meint, beurteilen zu können, welche Tätigkeiten für unsere Gemeinschaft dienlicher sind als andere und daher Nicht-Erwerbsarbeitskonformes-Verhalten sanktionieren zu müssen? Warum sprechen wir uns gegenseitig die Fähigkeit ab, selbständig entscheiden zu können, welche Tätigkeiten uns sinnvoll erscheinen? Eine Entschlackungskur im Paragraphenwald tut Menschen gut. Geldströme direkt vom Finanzamt, anstatt durch Bedürftigkeitsprüfungen von unzählingen Ämtern zu lenken, spart nicht nur Kosten, sondern es befreit uns von unnötigem Verwaltungsballast und regt an, alte Sozialstaatsmodelle zu überdenken.

Wespen können mehrfach stechen. Das muss nicht schmerzhaft sein. Besonders nicht, wenn in Finanzblasen oder aufgeblähte Sozialbürokratie gestochen wird. Schmerzhaft ist es nur, wenn Regeln aufgestellt sind, sich gegenseitig zu stechen. Als wenn die größte Bedrohung des Einzelnen den größten Nutzen für die Gemeinschaft brächte. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das lehrt die Geschichte der Demokratie. "Fighting like a cornered rat" setzt zwar Energien frei, doch die treffen den Gegner. Dieser ist in diesem Fall die Gemeinschaft, die den Einzelnen im Stich lässt und unter Druck setzt - mit Sanktionen. Aggressionen und Depressionen sind die Folge.

Die Existenz dieser menschenunwürdigen Sanktionen auf der Grundlage von § 31 SGB II hat ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gefunden. Viele der Unterstützer dieses Sanktionsmoratoriums kritisieren die Sanktionen, übersehen aber, dass diese nur die Folgen unseres Denkens sind, welches Menschen zu Erwerbstägigen und Bedürftigen macht. So schlimm auch die Folgen von Sanktionen für den Einzelnen sind, entscheidend ist unser Arbeits- und Geldbegriff, welcher es auch 2009 noch zulässt, dass wir Menschen als Bedürftige sehen, anstatt als Bürger unter Bürgern. Und das in einem Land, in dem die Produktivität noch nie so hoch war wie heute.

Alles Menschliche wird durch  Bevormundung zerstört. Es fängt mit Misstrauen an, führt zu Kontrollen von Bedürftigkeit und hört mit Sanktionen auf. Die Naturwissenschaft zeigt uns, dass wir selbständig denken können, und das wir nicht mehr glauben müssen. Kontrollieren müssen wir nicht die sog. Bedürftigkeit von Menschen, die wir selber schaffen, aufgrund eines falschen Arbeitsbegriffes. Sondern kontrollieren sollten wir, ob unser Arbeitsbegriff der richtige ist. Die Basis jeder demokratischen Gemeinschaft ist die freiwillige Mitgliedschaft in dieser und das Vertrauen in den Anderen.

Das menschliche Potential liegt in seiner Freiheit. Nicht darin, andere dieser zu berauben, sondern sie jedem zu ermöglichen. Dann wären wir freie Bürger. Unser Sozialsystem gründet aber nicht auf einem Bürgerstatus, sondern auf einem Erwerbsarbeitsstatus. Es wird durch Erwerbsarbeit genährt. Fast alle Sozialleistungen stehen im direkten Verhältnis zur Erwerbstätigkeit. Wäre Einkommen nicht ausschließlich ein privatwirtschaftliches Recht, gebunden an Lohnarbeit, sondern ein demokratisches Recht, gebunden an den Bürger, dann hätten wir ein demokratisches Einkommen. Ein Einkommen, was der Gemeinschaft dient, die  Entwicklung des Menschen fördert und seine Unabhängigkeit stärkt.

Bienen können nur einmal stechen. Wenn sie es tun, sterben sie. Stechen tun sie nur sehr selten. In der übrigen Zeit ihres Bienenlebens teilen sie sich die Aufgaben: Wabenbau, Brutpflege, Kunstflug, Blühtenstaub sammeln, sich gegenseitig wärmen.

Niemand treibt sie.
Nebenbei verschenken sie Honig.

Frank Thomas