Grundeinkommens Kongress 2008 in Berlin - subjektive und individuelle Perspektiven

Grundeinkommens  Kongress 2008 in Berlin -  subjektive und individuelle Perspektiven

Ist das Grundeinkommen - sozial, liberal, neoliberal oder was? Wie stehen BGE und direkte Demokratie zu einander? Sprechen theologische Gründe gegen ein BGE?
Wie argumentiert man gegen Stammtischparolen für ein Grundeinkommen, wer profitiert vom BGE eigentlich und sollte es nicht als Empfehlung für die EU gelten?

Diesen und vielen weiteren Fragen stellten sich gut 500 Besucher und ca. 80 Referenten aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Namibia in ca. 40 Workshops sowie wissenschaftlichen und politischen Podiumsdiskussionen, vom 24.-26. Oktober in der Humboldt Universität in Berlin. Aufgelockert wurden die konzentrierten und teils emotionalen Diskussionen durch künstlerische Beiträge, wie Improvisationstheater und das außerhalb aufgeführte Theaterstück „Freelancer“ im „Verlängerten Wohnzimmer“.

Götz Werner begann zum Auftakt des Kongresses sein Impulsreferat mit der Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Er betonte die Wichtigkeit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, welche  kein System oder Modell ist. Denn Ideen eröffnen uns neue Perspektiven, neue individuelle Gesichtspunkte. Je früher sich auf ein Modell festgelegt werde, desto eher sterbe die Idee und damit Ihre visionäre Kraft. Werner brauche keine Fankurve. Doch wir brauchen Menschen, die sich authentisch der Idee gegenüber stellen, um den archimedischen Punkt des Grundeinkommens selbst zu entdecken und dadurch erkennen können, wie vieles durch einen neuen Blickwinkel möglich wird, was wir heute noch für unmöglich halten, so Werner.

So einfach seine Botschaft ist, um so wichtiger erscheint sie unter folgenden Aspekten. Denn beobachtet man Bewegungen, welche sich aus verschiedenen politisch motivierten Richtungen, für oder gegen bestimmte Modelle aussprechen, so ist erkennbar, dass die Idee des Grundeinkommens durch Rivalitätskämpfe  versucht wird, politisch auszunutzen und  durch andere Schauplätze zu verwässern. So auch auf einem Vernetzungstreffen, von Linkspartei, Attac und Erwerbsloseninitiativen, einen Tag vor dem Berliner Grundeinkommenskongress, an welchem Vertreter von Linkspartei, Attac und Erwerbsloseninitiativen sich mit Modellen des BGE auseinander gesetzt hatten und anschließend behaupteten, Götz Werners und Dieter Althaus Modelle seinen Mogelpackungen und pervertierten die Idee. Götz Werner wurde nach seinem Impulsreferat, von einem Christian Fuchs (Attac), verbal angegriffen, in dem er den Jahresumsatz von dm in den Stundenlohn von Herrn Werner umrechnete und fragte ob es gerecht sei, dass Götz Werner diesen - von Fuchs behaupteten -  hohen Stundenlohn erhielte. Derselbe Herr Fuchs behauptete später auch, dass ein mehrwertsteuer-finaziertes BGE antisemitisch sei, ohne dies allerdings zu begründen.

Werner Rätz und weitere Referenten und Referentinnen meinen, dass wenn man ein BGE wolle dieses aber zuerst in Deutschland einführe und nicht in Ländern, denen es wirtschaftlich schlechter gehe als Westeuropa, dann missachte man das Menschenrecht. Denn zuerst müsse es in den wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern eingeführt werden. In dem Zusammenhang muss man sich fragen, welches Demokratie- und Autonomieverständnis dieser Anschauung zu Grunde liegt.  Wenn Bürger eines Landes meinen, sie wüssten besser über die Bürger eines anderen Landes bescheid als diese selbst und wollten auch noch für diese entscheiden, dann ist das weder ein  demokratischer Prozess, noch ein souveräner, sondern eine Fremdeinwirkung von außen und oben, also alles andere als demokratisch.

Freiheit kann man sich nur selbst erarbeiten und deshalb muss jeder bei sich und wir bei uns anfangen. Wenn wir es in Zukunft erreicht haben, unsere Lebensformen und Regeln der Gemeinschaft so zu gestallten, dass in unserer Gesellschaft jedem die Teilhabe an der gemeinsamen Wertschöpfung durch ein Grundeinkommen möglich wird, dann wären wir einen Schritt weiter, weil wir uns selbst entwickelt hätten. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir unsere Kultur, unsere Wirtschaft und unsere Rechtsform durch eine Metamorphose geführt hätten. Und wenn  aus unserer heutigen gesellschaftlichen Puppen irgendwann einmal der Schmetterling schlüpfen wird, so ist nicht nur der Schmetterling wahrnehmbar, sondern auch die vorherige Verpuppung und der Prozess des Schlüpfens, als ein gesellschaftlicher Befreiungsakt, welcher vor allem die damit entwickelten Fähigkeiten der neuen Freiheit sichtbar macht: Mehr Verantwortung für individuelles Handeln übernehmen zu können, von immer mehr Individuen.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist kein bloßes Umverteilungsprogramm oder die Möglichkeit, dadurch ein besseres Leben genießen zu können.  Die Idee hat Aufforderungscharakter und stellt eine Frage an das Individuelle jeden Menschens: Was will ich aus meinem Leben machen?  Durch diese Frage, die nur jeder an sich selbst richten kann, lassen sich individuelle Perspektiven und neue Motive für das eigenen Handeln entdecken. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, sich selbst neu auszurichten und vor allem: Sich selbst zu entwickeln.


Das Recht auf ein würdevolles Leben aller Menschen ergibt sich aus einer Erkenntnis des Individuellen in jedem Menschen und der gleichzeitigen Gleichheit aller. Die Gleichheit, welche nur eine Gleichheit in rechtlichen Sinne bedeuten kann, darf deshalb nicht das Individuelle leugnen und  so tun  als ob  für alle alles gleich sein müsste. Genauso wenig kann man die großen kulturellen Unterschiede, welche trotz Globalisierung zwischen den Staaten existieren, nicht übersehen, wenn man ein Grundeinkommen global denkt. Denn Globalisierung bedeutet doch heute  in ersten Linie: globaler Güterhandel. Die Idee eines bedingungsloses Grundeinkommens ist eine Frage nach der Kultur, in welcher wir leben wollen. Und das Wir kann sich erst einmal nur auf eine kulturelle Gemeinschaft beziehen, in welcher wir leben und welche wir verstehen. Und allein in dieser einen Konsens zu finden, was die Frage nach einer gemeinsamen kulturellen Neuausrichtung betrifft, ist bereits eine große Herausforderung. Hat die Idee eines globalen Grundeinkommes,  wie sie zuweilen von Übereifrigen gefordert wird, nicht  etwas imperialistisches, weil sie  Kultur und Souveränität, von Bürgern und Staaten ignoriert und diesen etwas überstülpen will, was nicht von ihnen selbst kommt?


Je mehr Menschen sich individuell die Fragen stellen, was sie eigentlich wollen und ob und wie sie sich entwickeln wollen, desto eher werden dazu die Formen in der Gemeinschaft sich bilden und der Bespielcharakter wird immer mehr Menschen anregen, Gewohntes zu überdenken. Weil wir schöpferische Individuen sind, können wir nur selbst über uns hinaus wachsen, aus Verantwortung uns selbst und anderen Individuen gegenüber – Das ist die Kunst der Freiheit: Sich selbst immer neu aus sich selbst zu schaffen und so durch sich selbst die Kultur bereichern und mitgestalten.

Frank Thomas


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