Am 29. Januar 09 hatte die Bürgerinitiative Grundeinkommen Hannover in die Eilenriedehalle zu "Grundeinkommen ist machbar - Mut zum Wandel" eingeladen – jeden Bürger, der sich mit der realen Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzen wollte und vier, nein fünf hervorragende Redner und klare Denker. Dr. Ute L. Fischer, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und
Mitgründerin der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“, Gerald Häfner, Germanist und Sozialwissenschaftler und Sprecher des Bundesvorstands der Initiative „Mehr Demokratie“, Dr. Sascha Liebermann, Sozialwissenschaftler und Mitgründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ , Prof. Götz W. Werner Unternehmer und Gründer der Drogeriemarktkette „dm“ und Leiter des Institutes für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe und Initiator der Initiative „Unternimm die Zukunft“ und  als Ehrengast Susanne Wiest. Sie hat die online Petition zum BGE bei deutschen Bundestag  eingereicht.

Selten kann man erleben, dass gesellschaftliche Ziele, in so klaren Gedanken frei formuliert vorgetragen werden, verbunden durch eine  menschenverbindende und gleichzeitig befreiende Idee, in einer Zeit in der viele meinen „Rien ne va plus“.  Sprühend vor Begeisterung, motiviert durch einen Gestaltungswillen und die Möglichkeiten unserer Zeit. Und doch nüchternd analysierend, authentisch, humorvoll, ernsthaft, unmoralisch aber der Notwendigkeit  von Antworten auf  brennende Fragen bewusst und in verständlicher Sprache regten die Referenten zum mit- und überdenken gewohnter Denkmuster an. Nur  unterbrochen durch  hochkonzentriete Aufmerksamkeit, Denkpausen und den häufigen Szenenapplaus der ca. 800 Besucher, sowie eingerahmt von einem musikalisch-künstlerisch-akrobatischen Kulturprogramm: Choreagrafien von jungen Mädchen auf Einrädern, einer zehnköpfigen Band, einer akrobatischen Symbiose zwischen einem  jungen Erwachsenen und einer ganz jungen Artistin und einem Grundeinkommens Song zum Abschluss.

Die Gedanken welche an diesem Abend ausgesprochen wurden zeigten, man muss denken, wenn man etwas ändern will, denn mit dem Denken fängt das Neue an. Und Mut haben, gewohntes über Bord zu werfen, sowie die Erkenntnis, dass kein Mensch allein etwas verändern kann, sonder nur freie Bürger welche sich bewusst sind darüber, was sie wollen. Und je mehr Bürger sich als Souverän verstehen, desto besser wird es uns allen gehen.

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Der Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover und Hausherr des Kongresszentrums HCC, Hans Mönninghoff, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten: „Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum kämpfen“.  Er  stehe hinter dam Thema Grundeinkommen,  gerade im Hinblick der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die Änderungen und Diskussionen erfordere.

Prof. Götz Werner fragte, warum in den 50er Jahren Kohleabbau subventioniert wurde obwohl keine Kohle gebraucht wurde, dann die Stahlindustrie und später die Werften? „Weil es dort so interessante Arbeitsplätze gab? Warum wird heute, in der Wirtschaftskrise, die Automobilindustrie subventioniert und das, obwohl das Problem der europäischen Autoindustrie ist, dass 15 Mill. Autos produziert werden könnten, für die es aber keine Käufer gibt?“ Weil wir ein Denkproblem haben und glauben, Arbeit schaffe Einkommen, folgerte er Aber wir sehen (noch) nicht, dass ein  Einkommen die Voraussetzung sei, um arbeiten zu können, nicht umgekehrt. Erst wenn alle ein Einkommen bedingungslos erhielten, könnten alle Bürger tätig werden und dann das tun, was sie von sich aus tun wollen und nicht was sie sollen. Knechte, Bürger, die es dem Vorgesetzten immer recht machen wollen, würden kein Unternehmen weiterbringen und nicht die Gesellschaft tragen. Je mehr freie und engagierte Bürger im Unternehmen tätig sein, desto besser sei dies für Unternehmen und die Gesellschaft, so Götz Werner. Und er fragte weiter, ob die Tatsache, dass wir Menschen alle Geschwister sind, nicht die Grundlage dafür ist, dass wir allen Bürgern die Teilhabe an der Gesellschaft bedingungslos ermöglichen müssen.

Frau Dr. Ute Fischer benannte Ihre Motiv für ihr Engagement für das Grundeinkommen präzise „Raus aus dem Hamsterrad“. Wir seien zu beschäftig mit unserer Arbeit oder der ökonomischen Notwendigkeit dieser. Was nütze uns der gesellschaftliche Reichtum, wenn wir zu den eigentlichen Fragen nicht mehr kämen, wie „Will ich das eigentlich? Und Ist das die Arbeit die zu mir passt?“fragte sie. Ute Fischer stellte die prinzipielle Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens an Hand des Tranzfergrenzenmodells vor, welches  eine „kleine Lösung“, durch die Finanzierung der Einkommenssteuer und eine große durch die Konsumsteuerfinanzierung biete. Jedoch seien solche Berechnungen generell schwierig, weil sich die Zukunft nicht berechnen lasse, da nicht alle Parameter bekannt seien, welche sich unter anderen Bedingungen ändern können.

Susanne Wiest berichtete, was sie veranlasste, eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen beim Deutschen Bundestag einzureichen. Die am 1.1.2009  in Kraft getretene Änderung der Besteuerung von Tagesmüttern, führte bei Susanne Wiest zu 200,- EUR netto weniger im Januar, im Vergleich zu den Vormonaten. Der von ihr daraufhin aufgesuchte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern  erläuterte ihr , dass die Besteuerungsänderung eine  Aufwertung des Berufsstandes darstelle, worüber sie sich freuen könnte. Daraufhin entschloss sie sich eine Petition zur Verbesserung der Besteuerung der Tagesmütter bei Deutschen Bundestag einzureichen, musste jedoch auf der Webseite des Deutschen Bundestages feststellen, dass viele Bürger Petitionen eingereicht hatten, welche jeweils um Besserstellung bestimmter Gruppen baten. Da sie die einzelnen Petitionen dort als Flickwerk verstand, entschloss Sie sich für „den großen Wurf“ und reichte die Petition zum  bedingungslosen Grundeinkommen ein.

„Bewusstsein schaffen, dass kann man nicht erzwingen“. Mit diesen Worten begann Sascha Liebermann seinen Vortrag. Anhand des Namens der 2003 gegründete Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“  stellte er nicht nur den alten Wahlspruch „Sozial ist was Arbeit schafft“ in Frage, der eigentlich heißen müsse, „Sozial ist, was Freiheit schafft“ sondern stellte auch die Frage, was mit Freiheit eigentlich gemeint sei. Eine Möglichkeit, die ein Grundeinkommen biete, sei die Freiheit, „Nein sagen“ zu können. Missverstehen würde derjenige den Freiheitsbegriff, wer sich darunter  ein Schlaraffenland vorstelle. Denn jemand, der Freiheit als Schlaraffenland verstehe, hat die Freiheit zu gestalten entweder noch in sich entdeckt oder traut sich diese nicht zu oder sein Blick sei durch die Frage, wie Vollbeschäftigung erreicht werden könne,  verstellt. Probleme würde wir schnell feststellen, jedoch fragten wir nicht nach den Ursachen dieser. So wüssten wir nicht, ob Entlassungen in der Automobilindustrie Folgen der Finanzkrise seien oder ob die Finanzkrise nur ein Willkommener Anlass ist, Bürger zu entlassen, weil der Automobilmarkt längst gesättigt ist, was vorher jedoch nicht „kommuniziert“ werden konnte. Mit einem Grundeinkommen würde die Fragen nach Entlassungen heute ganz anders gestellt. Denn die Bürger wären abgesichert und man könnte sich fragen, wo heute wirklich etwas zu tun sein, ohne das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern. So gesehen sei die Finanzkrise eine Sinnkrise. Auch aus dem Grund, weil wir uns selbst die Möglichkeit des Scheiterns nehmen, welche zur Freiheit gehöre. Denn seit Jahrzehnten versuche man nur sicherzustellen, dass keine Fehler gemacht würden, in Politik und Bildung, ohne zu bemerken, dass wir uns damit selbst jeder wirklichen Entwicklung berauben.

Gerald Häfner nahm die akrobatischen Darbietung der zwei Künstler vor seinem Vortrag zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die ökonomische Annahme, der Mensch strebe immer nach Eigennutz, grundsätzlich falsch sei. Denn hätte jeder der Artisten nur sein Bestreben durchgesetzt, wäre es schief gegangen. Nur die Gegenseitigkeit und das Achten auf den anderen hat zu der Vollendung geführt. Wir beobachten sie also nicht richtig, die Wirklichkeit. Die sein ein fataler Irrtum. Auch gerade die Tatsache, dass Bürger die wichtigsten Entscheidungen des Menschen, wie die der Wirtschaft oder der Gesetze und Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders, anderen überlassen. Denn Politik bedeute, Regeln für unser Zusammenleben zu schaffen, diese immer den zeitgemäßen Notwendigkeiten und Möglichkeiten anzupassen und alle mitgestalten lassen, denn die Regeln gelten für uns alle. Und überall dort, wo Menschen das Leben demokratisch mitgestalten, gehe es Gesellschaften und deren Umwelt besser. Je weniger Menschen Entscheidungen über ihr Leben treffen und je autoritärer eine Gemeinschaft ist, desto schlimmer für alle. Politische Entscheidungen beeinflussen alles was wir tun, unserer Arbeit, elementar. „Was bedeutet heute Arbeit?“ fragte Gerald Häfner. Und er beantwortete die Frage auch gleich: „Arbeit bedeute, dass man etwas für andere tut.“ Und je mehr jeder die Ergebnisse seiner Arbeit anderen zur Verfügung stelle, um so besser gehe es einer Gemeinschaft. Doch gerade die menschliche Arbeit wird in unserem Wirtschaftssystem am meisten besteuert.– „Das läuft doch was schief“ Beifall.

Das Grundeinkommen als Vision, mit der realen Möglichkeit der Umsetzbarkeit, durch die Direkte Demokratie, welche das Grundgesetz längst bietet, ist eine der positivsten Chancen des 21. Jahrhunderts.  Deren große Möglichkeit in der Mitbestimmung aller Bürger liegen. Wir, ein Volk aus freien Bürgern – wir, der Souverän, halten das Schicksaal der Zukunft in unseren Händen. Lasst und die Chancen unserer Zeit nutzen und uns auf den Weg machen, zu zu freien, souveränen Bürgern. Das ist das menschlichte Ziel für allen Menschen. Denn das Gute können wir nur selbst tun. Nein? - "Yes, we can!"

Frank Thomas