Das garantierte Mindesteinkommen in Luxemburg

Das garantierte Mindesteinkommen in Luxemburg

 

Es erreichte uns eine Mail mit der Frage, ob Luxemburg nicht bereits ein BGE eingeführt hätte. Grundlage ist ein populistischer Artikel mit den Titel EU-Paradies zahlt jedem Einwanderer Hartz IV de luxe.

Der Artikel beginnt so:

Welches EU-Land zahlt einem Single jeden Monat einen Haushalts- und Mietzuschuss von knapp 1.400 Euro netto plus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder einer vierköpfigen Familie knapp 2.250 Euro, ohne, dass man einen Finger dafür krumm machen müsste und ohne, das man jemals in den dafür eigens aufgelegten Sozialfonds einen Cent eingezahlt hat?

 

Ein Blick auf die Seite des Lumxemburgischen Bürgerportals nennt eine Reihe von Bedingungen, welche erfüllt sein müssen, um das sog. Mindeseinkommen zu erhalten.

 

Hier die Bedingungen:

Einkommensbedingung

Der Antragsteller darf kein Einkommen oder lediglich ein Einkommen haben, welches unter der gesetzlich festgelegten Einkommensgrenze (siehe RMG-Tabelle) liegt, dies entweder als Einzelperson oder gemeinsam mit den anderen Personen seines Haushalts.

Das garantierte Mindesteinkommen wird gemäß der Zusammensetzung des Haushalts bestimmt. Bestimmte Personen werden sozusagen als eigener Haushalt angesehen. Dabei handelt es sich um Personen, die im Haushalt ihrer Kinder/Enkelkinder leben oder volljährige behinderte Personen, die im Haushalt ihrer Eltern/Großeltern oder Geschwister leben.

Der Antragsteller muss zudem folgende Bedingungen erfüllen:

  •     er darf seine letzte Anstellung nicht freiwillig und ohne ersichtlichen Grund aufgegeben haben (in diesem Fall kann ein neuer Antrag auf RMG frühestens 3 Monate ab Zustellung der Entscheidung gestellt werden);
  •    sich nicht ohne zulässige Begründung im unbezahlten Urlaub befinden;
  •    er darf seine Arbeitszeit in den 6 Monaten vor seinem Antrag nicht auf eigenen Wunsch reduziert haben;
  •    er darf während der 6 Monate vor dem Antrag nicht wegen einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen worden sein (ein neuer Antrag kann frühestens 3 Monate nach Zustellung der Ablehnung des vorherigen Antrags gestellt werden);
  •     er muss sämtliche anderen von der luxemburgischen oder ausländischen Gesetzgebung vorgesehenen Möglichkeiten (Anspruch auf Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen, Anspruch auf Zahlung einer Rente/Pension aus einem anderen Land) ausgeschöpft haben;
  •     er darf nicht mehr als 1 Monat in Untersuchungshaft gesessen haben oder zu einer mehr als 1-monatigen Haftstrafe verurteilt worden sein (es sei, der Betroffene befindet sich im offenen Vollzug oder der Vollzug seiner Haftstrafe wurde ausgesetzt, wie im Gesetz vom 26. Juli 1986 vorgesehen);
  •     er darf keine von der Agentur für Arbeit (ADEM) organisierte Beschäftigungsmaßnahme verweigert oder abgebrochen haben;
  •     ihm darf in den 6 Monaten vor seinem Antrag nicht aufgrund der Weigerung, eine Arbeitsstelle anzunehmen, der Anspruch auf Arbeitslosengeld aberkannt worden sein.

Die Luxemburgische Gesetzgebung begründet den Anspruch auf eine öffentliche finanzielle Unterstützung wie folgt:

Die Gesetzgebung über das garantierte Mindesteinkommen (revenu minimum garanti - RMG) begründet einen Anspruch auf eine öffentliche finanzielle Unterstützung für diejenigen Bürger und Haushalte, deren Einkommen eine gewisse als Existenzminimum angesehene Grenze nicht erreicht. Das garantierte Mindesteinkommen besteht entweder aus einer Eingliederungsentschädigung, einem Zuschuss oder, je nach Zusammensetzung des Haushalts, der gleichzeitigen Zahlung der beiden Geldleistungen. Ziel ist die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durch die Gewährleistung von ausreichenden Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist das garantierte Mindesteinkommen in Luxemburg nicht, wie sich an den Bedingungen ablesen lässt, die erfüllt sein müssen, um es zu erhalten. Es wird nicht bedingungslos jedem Bürger, unabhängig von Einkommen, Alter und Tätigkeit gezahlt. Eher zeigt es  typische Bedürftigkeitsprüfungen wie Hartz IV in Deutschland.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann auf  Bürokratie verzichten, indem es ein Einkommen garantiert, welches ausschließlich an jeden einzelnen Menschen gebunden ist und auf Bedürftigkeitsprüfungen verzichtet.

Ein BGE ist das Ergebnis der Überlegung, dass es Konsens ist, niemanden verhungern zu lassen. Leicht möglich ist es in einer Überflussgesellschaft. Und notwendig ist es, da in einer hochspezialisierten, arbeitsteiligen Gesellschaft, niemand für sich selber sorgen kann und soll. Damit er sich nicht um sein eigenes Überleben kümmern muss und sich für andere einsetzen kann braucht jeder Bürger ein garantiertes Grundeinkommen. Das BGE ist an eine Person gebunden wie das Wahlrecht, ein Leben lang.

frank thomas

 

Mitteilungen

rmg

Wenn deine Eltern rmg bekommn also und nicht arbeiten muss dann das Kind wenn es volljaehrig ist alles zurueckzahlen? Bitte eine Antwort Danke im voraus

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