Dominique de Villepin,  Ex-Premierminister Frankreichs, sagt in einem Interview: "Ich bin dafür, dass wir den Franzosen ein Revenue Citoyen - Bürgergeld - vorschlagen. Das soll jedem zugute kommen, der in Schwierigkeiten und Armut lebt, in der Höhe von 850,- EUR, was ein Leben in Würde ermöglicht."

Aus diesem Zitat kann jedoch nicht geschlossen werden, dass Villepin ein bedingungsloses Grundeinkommen meint, weil er das Bürgergeld nicht an den Bürgerbegriff knüpft, sondern einschränkend an denjenigen, "der in Schwierigkeiten und Armut lebt".

Und ob es ankommt, dass ein Politiker "den Franzosen" ein Bürgergeld vorschlägt, anstatt die französichen Bürger den Politikern, ist eine nicht ganz unbedeutende Frage. Obwohl, Villepin ist ja auch ein Bürger. Es wird leicht vergessen, dass Politiker auch Bürger sind, was auch der Fall Guttenberg wieder ins Bewusstsein bringen konnte, auch wenn er von einigen für etwas Besseres gehalten wird.  Immerhin wirft Villepin  mit der Idee von Revenue Citoyen Fragen auf und spricht akute soziale Probleme an.

Das Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht, Armut zu beseitigen. Das wäre ein positiver Nebeneffekt. Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens ist es, zu einem neuen Arbeitsbegriff zu kommen, den Bürger als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens zu begreifen. Nicht weil jemand arm ist soll er Geld erhalten, so ist es heute. Das bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger, weil wir juristisch alle Bürger sind. Es geht hier auch um einen neuen Geldbegriff, der im Zusammenhang mit dem Bürgerbegriff steht.

Das Grundeinkommen ist bedingungslos und unveräußerlich wie das Wahlrecht. Beide sind an das rechsstaatliche Prinzip, der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, geknüpft. Wer hier dem bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber den oft geäußerten Einwand des  Gießkannenprinzips oder der Gleichmacherei macht, der könnte diesen ebensogut dem Wahlrecht machen und für Erwerbstätige ein doppeltes Stimmrecht fordern.

Liberté, Égalité, Fraternité waren die Ideale der Franzöischen Revolution und kamen von Frankreich auch nach Deutschland. Égalité - Gleicheit ist das Ideal des Rechstaates. Gleichmacherei zeigt sich in der heutigen Arbeitsmakrtpolitik. Dort, wo der Rechtsstaat die Souveränität jeden Bürgers ermöglichen könnte und der Logik der Demokratie nach auch sollte - deren Fundament der freie Bürger ist -, werden Bürger zur Erwerbsarbeit verplichtet und ihnen Bürgerrechte entzogen.

Unsere Arbeitsmarktpolitik setzt nicht auf Liberté, auf Verhandlungsfreiheit aller Bürger, sondern das Spiel heißt: geplanter Arbeitskampf, der für immer mehr Menschen zum Überlebenskampf geworden ist oder zur Resignation geführt hat.

Die Vorgaben der politischen Spielregeln werden sowohl von Arbeitgebern wie von Gewerkschaften eingehalten, obwohl die gegeneinander spielen. Es ist wie im kalten Krieg. Abrüstungsabkommen gibt es noch nicht. Dafür aber ein Festhalten der Vollbeschäftigungsideologie: Erbwerbarbeit um und zu jedem Preis, ist Religion.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte diesen Konflikt beenden, der in unserer hochproduktiven Zeit nicht länger auf wirtschaftlicher, sondern auf künstlich erzeugter Knappheit basiert. Armut kann kein Problem in den reichsten Ländern der Erde sein. Armut ist ein juristisches Problem und letztlich eine Frage des Denkens.

Symbol der Französichen Revolution war der Sturm auf die Bastille, das Gefängnis absolutistischer Gewalt. Unter welcher Gewalt stehen wir heute? Heute wird jeder im Denken geschult, breits in der Schule. Unsere Bastille sind unsere Denkgewohnheiten und der oft verklärte Blick in die Vergangenheit. Diese gilt es zu stürmen.

Unsere hilfreichen Automaten wurden vom Denken geschaffen. Aber dass unser Denken nicht von Gewohnheiten regiert, nicht selbst zum Automaten wird, darauf können wir selbst achten. Der französiche Künstler Francis Picabia wusste, dass der Kopf nicht nur eine Bastille ist, sondern auch eine Form hat: "Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann."

Frank Thomas