Das bedingungslose Grundeinkommen lehne ich aus mehreren Gründen ab, schreibt Thomas Blenke, Kandidat der CDU für die Wahl des Baden-Württembergischen Landtags am 27. März 2011.

a) Es ist in Zeiten leerer Kassen nicht zu finanzieren.
b) Die aktuelle Gesetzeslage rund um Hartz IV ermöglicht bereits jetzt eine komplette Grundversorgung.
c) Das Ziel der CDU ist die Vollbeschäftigung.
d) Es ist ungerecht, da dann auch Spitzenverdiener staatlich unterstützt werden.

Ein Bürgerrecht ist keine Frage von Kassenständen, sondern eine Frage unseres gesellschaftlichen Fundaments. Nicht unser Haushalt bestimmt die Verfassung, sondern die Verfassung bestimmt den Einsatz öffentlicher Mittel. Würde die sozialstaatliche Existenzsicherung nach Kassenlage entschieden, befänden wir uns außerhalb des Rechtsstaats. Gerade die Errungenschaft des Rechsstaats garantiert jedem Bürger seinen Bürgerstatus. Das Rechts- und Sozialstaatsprinzip ist gesellschaftlicher Konsens. Der Konsens unseres sozialen Rechtsstaats ist, dass die Existenz jeden Bürgers gesichert sein soll.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt in keiner Weise unser Fundament, das Sozial- und Rechtstaatsprinzip in Frage, sondern es entwickelt sich aus diesem. Es trägt dazu bei, den Kern des Sozial- und Rechtstaatsprinzip in den gesellschaftlichen Fokus zu nehmen und sich zu fragen, was das Wesen des Rechts- und Sozialstaats denn ist. Und man sieht, dass gerade die Bedingungslosigkeit das Prinzip des Rechtsstaats ist, der seinen Bürgern bedingungslos den Bürgerstatus verleiht. Als Bürger sind wir gleich an Rechten. Diese Gleichheit ist keine Gleichmacherei, sondern durch die bedingungslose Anerkennung des Menschen als Bürger, Ausdruck höchster Gerechtigkeit. Die Gleichheit vor dem Gesetz ermöglicht erst die freie Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und damit deren Produktivität.

Geld hat seinem Wesen nach die gleiche Aufgabe innerhalb einer Gemeinschaft wie der Rechtsstaat. Es soll vermitteln, etwas Gleichbleibendes sein, zwischen den nicht vergleichbaren Produkten und den unterschiedlichen Bedürfnissen. Wir können Äpfel nicht mit Bananen vergleichen. Aber wir wissen, dass man beide essen kann. Der Wert einer Frisur lässt sich nicht mit dem eines Dachstuhls vergleichen und ein Personalcoaching nicht mit einer Full-HD-Digicam. Für unterschiedliche Produktionen sind die unterschiedlichsten Fähigkeiten von Nöten. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass wir alle ein Einkommen brauchen, ohne welches wir unsere Fähigkeiten nicht in den Dienst der Gemeinschaft stellen können, weil wir nicht in der Lage sind unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen. Denn bestünde, wie in vorindustriellen Zeiten, die Notwendigkeit, für uns selbst zu sorgen, könnte keiner von uns für andere sorgen. Das bedeutet, niemand wäre in der Lage sich zu spezialisieren - es gäbe keine Arbeitsteilung - und jeder wäre damit beschäftigt, sein Überleben selbst sicher zu stellen.

Und dennoch ist das  Ziel der Vollbeschäftigung, welches heute antiquiert erscheint, dass jeder sich selbst versorgen solle. Damit wird die Sache wie vom Fuß auf den Kopf gestellt. Denn in einer Dienstleistungsgesellschaft ist es absurd, Selbstversorgung vom Einzelnen zu fordern, denn jeder wird durch andere versorgt. Selbstversorgung wird hier mit Selbstverantwortung verwechselt. Selbstverantwortlich soll jeder Bürger handeln können in einer Demokratie. Damit ist auch die gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt, das Prinzip der Subsidiarität erfüllt. Denn als erstes steht das Zutrauen in die Selbstverantwortung des Einzelnen. Aber nicht ein Einzelner wird gestärkt, sondern jeder Bürger und damit die Demokratie.

Das Grundeinkommen ist prinzipiell durch unser Grundgesetz legitimiert und  gleichzeitig bereits finanziert. Denn Güter, die man für Geld erwerben kann, Essen, Trinken, Wohnung, Kultur, wurden bereits produziert und finanziert. Werden sie nicht konsumiert, landen sie im Müll. Auf Müllhalden landet viel. Doch dass viel auf dem Müll landet, ist ein Zeichen dafür, dass unsere Volkswirtschaft so produktiv ist, dass sie ein Vielfaches von dem zu produzieren in der Lage ist, was wir als Bürger überhaupt konsumieren können. Ein Grundeinkommen erfordert kein Mehr an Gütern oder Dienstleistungen als heute, sondern es ermöglicht die Einsparung enormer Verwaltungskosten und Dienstleistungen und erweitert die volkswirtschaftliche Einkommensgenerierung um eine unbürokratische Form.  Ein reales Finanzierungsproblem eines Grundeinkommens existiert ebensowenig wie eine Knappheit an Gütern. Die Frage zur Finanzierung eines Grundeinkommens ist allein eine methodische, keine prinzipielle. Und diese stellt sich bereits heute in Bezug auf die gesamte Sozialversicherung.

Besonders weil wir wirtschaftlich ja bereits im Schlaraffenland leben, erscheint die Debatte um die Begründbarkeit eines  bedingungslosen Grundeinkommens genauso sonderbar, als wenn darüber gestritten würde, ob der Bürgerstatus eine Art Orden sei. Die Debatte um ein bedingungsloses Grundenkommen zeigt, dass wir uns nicht als Bürger begreifen, sondern als Erwerbstätige und Erwerbslose. Doch das Herz der Demokratie und des Rechtsstaats, der freie Bürger, wird durch den Zweifel an der Bedingungslosigkeit in Frage gestellt. Denn gerade die Bedingungslosigkeit ist das Charakteristische jedes Menschen- und Bürgerrechts.

Der Rechtsstaat war und ist der Sieg des Denkens über Stände- und Religionszugehörigkeit, Bluts- und Clanverwandtschaft, Rassen- und Kastenbewusstsein. Er ist die Blüte einer langen Geschichte der Sehnsucht nach Gerechtigkeit, deren Frucht der souveräne Bürger sein wird. So wie es  heute rechtlich unmöglich ist, jemanden aufgrund seiner Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit, nicht als Bürger anzuerkennen, könnte es in einer Grundeinkommensgesellschaft praktisch unmöglich sein, einem Bürger aufgrund seiner Einkommensverhältnisse Bürgerrechte abzusprechen, wie es die heutige Sozialgesetzgebung vorsieht. Und sind wir nicht schon längst an dem Punkt der Menschheitsgeschichte und unseres Gerechtigkeitsempfindens angelangt, an dem wir jedem Menschen ein Einkommen garantieren wollen, bedingungslos? Nicht nur, weil es möglich ist, sondern weil wir Menschen sind?

Frank Thomas