Ein Blick aus der Schweiz, dem Land der Volksabstimmungen, zeigt, worum es in Stuttgart tatsächlich geht. Um mehr Demokratie. Die Menschen sind auf der Straße, weil über Ihre Köpfe hinweg entschieden wurde und wird. Sie tragen eine Sehnsucht in sich. Dort wo sie leben, in ihrer Stadt, in ihrem Land, wollen sie mit entscheiden. Es tut sich was im Land der Dichter und Denker. "Wir sind da. Habt ihr uns Bürger vergessen?" Rufen sie denjenigen zu, die nicht verstehen, dass Geschichte dadurch entsteht, dass sich Menschen entwickeln, weil sie Ideale haben. Seit Jahrtausenden.

Die Zehntausenden, welche seit Wochen in Stuttgart gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gehen, sehen nicht länger zu, wie wenige, ganz wenige, über viele, über tausende von Bürgern hinweg entscheiden. Eine gute Voraussetzung für Demokratie, wenn Bürger mitentscheiden wollen und nicht sollen.  Hundertschaften der Polizei und  mehr Wasserwerfer werden auf Dauer keine tragfähigen Entscheidungen verteidigen können und nachhaltig wirken als Volksabstimmungen.

Volksabstimmungen auf Bundesebene, für die sich seit Jahren unzählige Bürger, NGOs und Parteimitglieder einsetzen, wurden bisher vor allem durch die Stimmen der CDU unmöglich gemacht. Weil immer noch behauptet wird, der einzelne verstehe die Zusammenhänge nicht und bringe nicht genug Interesse für gemeinsame Ziele auf. Mal ehrlich: Wer glaubt wirklich daran, dass wenige die Interessen von allen vertreten könnten? Es ist unmöglich. Die alte Parteienstruktur zerfällt zunehmend, weil wenige Parlamentarier nicht die Interessen von vielen vertreten können. Schon gar nicht, wenn unsere Stimmen eingetauscht werden gegen Ohnmacht. Drei Sekunden gegen vier Jahre Unmündigkeit. Wählen kann man nur Personen oder mehrere davon. Aber keine Themen. Themen vorschlagen, informieren, diskutieren, wenn es drängt und dann wählen. Das wäre eine zeitgemäße Alternative. Die Bürger in Stuttgart sind auf dem besten Weg dahin.

In Stuttgart solidarisiert sich die Bevölkerung gegen ein Projekt, das Milliarden verschlingen soll, auch ehemalige CDU Wähler. Aber eigentlich will niemand mehr seine Stimme abgeben alle vier Jahre. Dafür aber diese erheben. Sich einbringen, dort wo man lebt. Die heutige Rechtsform bietet dazu kaum effektive Möglichkeiten. Andere entscheiden lassen? Warum? Es ist eine Formfrage. Welche Rechts-Form bietet uns die beste Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen über die Dinge, die uns wichtig sind? Wohlgemerkt miteinander. Nicht über andere. Übereinander ist immer leichter. Vorurteile z.B. hat man über andere. Begegnung findet statt im Gespräch, mit den anderen, mit dem anderen. Vor denen man auch mal Angst hat. Gerade weil man ihnen nie begegnen wollte. Man kennt sie nicht. Zum Beispiel den Arbeitslosen, der absolut nix macht, null. Denkt man. Und sieht nicht den Menschen in ihm, mit seiner Geschichte, seinen Sorgen, seinen Fähigkeiten.

Wer sieht sich heute repräsentiert in Parteien? Kann sich ein Individuum nicht am besten selbst präsentieren? Die repräsentative Demokratie bröckelt - stark. Nicht weil ihr die Bürger statistisch ausgehen. Sondern weil sie zu starr ist, zu wenig Möglichkeiten der Mitentscheidung bietet, zu vorgegeben, zu trocken ist. So trocken, dass manche nicht mehr flüssig sind? Oder so trocken wie in Schulen, wo nur getan wird, was auf dem Lehrplan steht? Was steht auf dem Lehrplan? Habt Ihr mitentschieden, was Eure Kinder lernen sollen? Sollen? Haben Sie entschieden, dass mit Wasserwerfern Bürger vertrieben werden sollen, Schüler, weil sie gemeinsam Ihre Stimme erhoben haben, an einem "ungünstigen" Zeitpunkt und Ort?

Es gibt keine Partei für Kinder, Schüler oder Studenten. Keine Erwerbslosenpartei. Aber es gibt viele Kinder, Schüler und Studenten und viele Erwerbslose. Und sie engagieren sich. Unzählige NGOGs, gemeinnützige Vereine, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen engagieren sich und bewirken Gesetzesänderungen. Aber viele Stimmen haben kein Gewicht -  für die Entscheidungsträger im Parlament. Warum? Weil sie keine Spendengelder in Millionenhöhe zahlen können. Weil sie nicht Deutschlands Stromnetz in den Händen halten. Weil sie keine Automobilkonzerne vertreten. Kurz: Weil ihnen die Macht fehlt. Ohnmacht. Ohne Macht ist jeder Bürger vier Jahre lang.  Ohmächtig fühlt sich jemand, der Fähigkeiten und Ideen hat, aber kein Geld. Ohne Macht ist jemand, der keinen Mut hat. Die Bürger in Stuttgart haben Mut. Und gemeinsam eine ungeheure Macht.

Deutschland hat eine alte Demonstrationskultur. Eine Kultur, die es so in der Schweiz nicht gibt. Dort gibt es Volksabstimmungen. Jeder entscheidet mit. Hat die Möglichkeit, sich einzubringen. Und bevor entschieden wird, über ein Thema, nicht über eine Partei, gibt es Diskussionen, Informationen, Pro und Kontra, Gespräche über das Thema. Entspricht eine Voksabstimmung über Themen, die nicht nur differenziert mitentscheiden lässt, sondern jedem die Möglichkeit bietet, selbst Themen zur Diskussion einzubringen, nicht einer Gesellschaft, welche die Würde des einzelnen am höchsten schätzt? Können wir nicht besser gemeinsame Ziele formulieren, wenn wir diese transparent und differenziert debattieren?

Mehr Demokratie bedeutet jeden ernst nehmen. Allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Für gemeinsame Ziele können das Volksabstimmungen sein, um ins Gespräch zu kommen. Für mehr  individuelles und bürgerschaftliches Engagement, außerhalb von Parteien, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen mehr Souveränität in allen Lebenslagen ermöglichen. Beides sind Rechtsformen, welche dem Einzelnen mehr Verantwortung zumuten und traditionelle Machtstrukturen abbauen. Den Menschen als freien Bürger ernstnehmen und unseren Beziehungen jeglicher Art eine neue Form geben. Eine lebendige Form, die jeder mitgestaltet. Eine soziale Plastik - die Form des Miteinander und Füreinander.

Frank Thomas

Das Titelbild zeigt eine Volksabstimmung in der Schweiz. Quelle: Wikipedia