Eine Blume blüht für uns
Mit Jubel und Blumen wurde Susanne Wiest nach Ihrer Rede im Petitionsausschuss von vielen Bürgern und der Presse empfangen. Jede Frage der Ausschussmitglieder beantwortete sie souverän, geistreich und humorvoll. Unter all den professionellen Ausschussmitgliedern und deren nüchternen Sprache und Abgeklärtheit wirkte Susanne Wiest wie eine Blume in der Wüste. Bunt, lebendig und klar mit einem Ziel: Eine Idee zum Blühen zu bringen. Die Idee einer Gemeinschaft mit mehr Demokratie, mehr Freiheit zu etwas mehr Atmosphäre in der wir Menschen auch Mensch sein und werden können. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Ausdruck einer Gemeinschaft, welche den Bürger als Souverän anerkennt und seine Souveränität praktisch ermöglicht und zugleich schützt.
Susanne Wiest und alle Mitunterzeichner der Petition haben mit der Petition ein heute mögliches Mittel genutzt, eine Bitte an die Bundesregierung zu richten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Artikel 17 des Grundgesetzes regelt diese Möglichkeit: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft ... mit Bitten ... an die Volksvertretung zu wenden."
So authentisch, beeindruckend und souverän die Initiative von Susanne Wiest für das bGE war, das Grundeinkommen in den Bundestag zu bringen, so stellt sich doch die Frage, ob die Form, mit einer "Bitte an die Regierung" zu treten, die passende ist, zu einer Idee, welche im Grunde jede Form der Bittstellung ablösen will, um Freiraum zu schaffen, für Gespräche und Diskussionen auf gleicher Augenhöhe. So wie das Grundeinkommen als ein Teil sukzessiv in das bestehende Einkommen hinein wächst und in seiner Höhe das bisherige Einkommen ersetzen wird, so werden die bestehenden Formen des Regierens über andere erweitert und ersetzt durch das Regieren mit anderen.
Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes hält diese Mitbestimmungsform schon seit dessen Geburt bereit. Nur genutzt wurde sie auf Bundesebene bisher nicht. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN ... ausgeübt." Die direkten Demokratie wäre eine entsprechende Form für eine gesamtgesellschaftliche Debatte, welche auch den letzten Winkel Deutschlands ergreifen könnte. Und zwar zu allen Fragen die uns alle etwas angehen, wie z.B. die der Energieversorgung oder die eines Grundeinkommens. Die erste Phase einer Abstimmung beginnt damit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das übereinander-reden, mit allen bekannten Vorurteilen, kennen wir heute aus Politik und Medien. Und das Gefühl nicht gehört oder gebraucht zu werden auch.
Diese Form einer Gemeinschaft, welche den freien Menschen zu aller erst setzt, ist Konsens jeder Demokratie. Das wusste auch Goethe: "Welche Regierung die Beste sei? Diejenige, die uns lehrt uns selbst zu regieren." Bevormundung jeder Art ist das Gegenteil von Anerkennung des Menschen als selbstbestimmtes Wesen. Bunt ist die Form der Demokratie. Weil viel möglich ist, viel ausprobiert werden kann. Denn nur wenn ein Scheitern möglich ist, ist auch Entwicklung möglich. Individuell und als Gemeinschaft.
Bunt waren auch die Veranstaltungen, welche die Petition zum Anlass genommen haben, in unterschiedlichen Formen das Grundeinkommen zum Thema zu machen. Da war die Vorstellung einer Studie, welche die Akzeptanz und Bekanntheit des Grundeinkommens in Deutschland wissenschaftlich betrachtet. Auf der 1. großen Demo für ein Grundeinkommen in Berlin, wurde sich draußen auf den Straßen für das Grundeinkommen bewegt. Das Fest zur Petition in den Sofiensäalen ließ andere, leisere Töne erklingen. Man bewegte sich innerlich, betrachtete die Idee von verschiedenen Perspektiven, in festlicher und stimmungsvoller Atmosphäre.
Keine dieser Veranstaltungen ist gescheitert. Auch wenn der ein oder andere dies so interpretiert. Man kann jedoch den Versuch, unterschiedlicher Gruppierungen, sich an die "Spitze" der Grundeinkommensbewegung zu setzen oder sich für diese auszugeben und diese für eigene Zwecke zu nutzen, als gescheitert ansehen. Und das ist gut so. Es gibt keine Spitze der Grundeinkommensbewegung, kein alleiniges Zugtier. Keine Organisation, keine Partei. Das sog. Netzwerk Grundeinkommen, wie auch Global Change (NOW) (Organisator der Grundeinkommensdemo) sind zwei Initiativen von vielen. Nicht mehr. Nicht weniger. Alle Initiativen zusammen bilden das gewachsenen Netz und die gesamte Bewegung ab. Der Versuch eine Spitze dieser Bewegung zu schaffen muss immer scheitern, weil das Grundeinkommen als Kulturimpuls gerade jegliche Form von Bürokratie und vertikaler Ausrichtung zu erlösen sucht. Gelingt es, kann sich der Mensch entwickeln.
Frank Thomas
Dem BGE Medienspiegel folgen
















Mitteilungen
Wunderbar!
Ein wunderschöner Artikel. Danke, Frank!
Johannes Ponader.
Netzwerk und Bewegung
In dem Beitrag wird ohne irgend einen Beleg behauptet, das Netzwerk Grundeinkommen versuche, die "Spitze" der GE-Bewegung zu sein oder zu werden. Das trifft nicht zu, wie jedes der knapp 3.000 Mitglieder weiß und sich auch den Statuten des Netzwerks entnehmen lässt. Dort werden die Ziele und Aufgaben des Netzwerks so bestimmt:
"Das Netzwerk Grundeinkommen fördert die Diskussion verschiedener Grundeinkommensmodelle unter Berücksichtigung der oben erwähnten vier Kriterien. Es führt die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern, Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen relevanten Organisationen. Zugleich unterstützt es die wissenschaftliche Debatte zum Grundeinkommen und den damit zusammenhängenden Fragen. Ziel des Netzwerks ist es, das Grundeinkommen in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnis einzuführen.
Das Netzwerk Grundeinkommen arbeitet mit den Grundeinkommensbewegungen in anderen Ländern zusammen und unterstützt die weltweite Verbreitung der Idee entsprechend den oben angeführten vier Kriterien. Das Netzwerk Grundeinkommen ist Mitglied des Basic Income Earth Network (BIEN)."
Das versucht das Netzwerk. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Vielfalt der GE-Bewegung äußert sich unter anderem darin, dass es aus Menschen besteht, die Anhänger einer Idee sind und aus Menschen, die darüber hinaus Anhänger einer (oder mehrerer) Personen sind. Die Mitglieder des Netzwerks gehören mehrheitlich der ersten Gruppe an. Natürlich ergeben sich daraus gewisse, hoffentlich kreative, Spannungen. So ist das Netzwerk, wenn ich richtig sehe, die einzige Grundeinkommens-Organisation in Deutschland, die bundesweit tätig ist und sich eine demokratische Mitgliederstruktur leistet. Der Preis der Demokratie ist aber bekanntlich, dass Entscheidungen etwas länger dauern. Das nehmen einige Anhänger-Bewegte und ihre Führer gern zum Anlass für Kritik, weil Führer ohne demokratische Kontrolle halt nunmal schneller entscheiden können. Ich hoffe trotzdem, dass dies den gegenseitigen Respekt und die Solidarität innerhalb der Bewegung nicht beeinträchtig.
Übrigens heißt das Netzwerk Grundeinkommen wirklich so, ist also ebenso wenig ein "sogenanntes" wie Frank Thomas.
Und um ein weiteres mögliches Missverständnis aus obigem Beitrag zu vermeiden, möchte ich betonen, dass das Netzwerk nicht zu den Organisatoren der Demo vom 6.11. in Berlin gehörte.
Reimund Acker
Netzwerk Grundeinkommen
Den gewünschten Beleg selbst gegeben
Ein schöner Beitrag eines Netzwerkrates, der für Ausführungen von Frank Thomas einen Beleg wünscht und ihn selbst liefert. Der Hinweis auf die Statuten des Netzwerks ist formal vollkommen treffend, sagt aber nichts darüber aus, wie das Netzwerk agiert. Man lese nur die Stellungnahme zur Petition von Frau Wiest und die wenig später folgende, von nur wenigen Netzwerkräten unterzeichnete "Klarstellung" (siehe Website des Netzwerk Grundeinkommen). Als Beleg reichen sie aus.
Eindrücklich ist auch dieser Passus: "Die Vielfalt der GE-Bewegung äußert sich unter anderem darin, dass es aus Menschen besteht, die Anhänger einer Idee sind und aus Menschen, die darüber hinaus Anhänger einer (oder mehrerer) Personen sind. Die Mitglieder des Netzwerks gehören mehrheitlich der ersten Gruppe an."
Soll damit etwa gesagt werden, dass die Mitglieder des Netzwerks die seriöseren bGE-Befürworter seien, weil sie sich nur für eine Idee einsetzen, die anderen hingegen "darüber hinaus" noch Jünger einer oder mehrere Personen seien? Weshalb wird der Bezug auf "Personen", denen sie anhängen, hervorgehoben? Etwa, um sie herabzuwürdigen? Da ist der gesuchte Beleg.
Kritik zum Netzwerk
http://marxistischliberal.blogspot.com/2010/11/begrundung-fur-den-austri...
http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/11/03/anhorung-von-s...
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