Die Observation von Bürgern in Angestelltenverhältnissen hat in der letzten Zeit immer wieder Schlagzeilen gemacht. Das Kontrollieren von Mitarbeiter E-Mails bei der Telekom, die Observation von Mitarbeitern bei Lidl oder der Bahn führte zu großen Medienreaktionen und Protestwellen. Ebenso die Vorstellung eines Bundestrojaners auf dem privaten Computer zur Straftatprophylaxe. Das  Ausspähen von Hartz-IV-Betroffenen durch Mitarbeiter der Bundesargentur für Arbeit (BA) scheint kollektiv toleriert zu werden. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Sind alle diese Kontrollphänomene Ausdruck eines realitätsfernen und pessimistischen Menschenbildes? Und sind die alltäglichen Kontrollversuche nicht Ausdruck eines kollektiven Identitätsverlustes?

Mit Wirkung vom 20. Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für die Observation von Hartz-IV-Betroffenen herausgegeben, welche mittlerweile gestoppt wurde. Demnach sollten die Behörden der BA  Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen, verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren. Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen. (Spiegel)

Gibt es  Unterschiede zwischen der Observation von Bürgern, die erwerbstätig sind und Bürgern, die von Hartz IV betroffen sind?  Im ersten Fall kontrollieren "private" Unternehmen "ihre" Mitarbeiter, im zweiten Fall kontrolliert der Staat, also wir uns selbst. Es wird öffentlich diskutiert, wenn die Privatsphäre und der Datenschutz verletzt wird, das zeigt auch die Bundestrojaner-Debatte. Dieser private Computerbereich, der immer mehr User per Internet verbindet und der durch den Bundestrojaner observiert werden soll, erscheint in der öffentlichen Debatte schützenswerter, mehr debattiert, als die Existenzgrundlage aller Bürger.  Sind die Einschnitte bürgerlicher Freiheiten in virtuellen Welten wertvoller als die Ermangelung dieser in der realen? Welchen Status haben Millionen Erwerbslose, die wegen der Knappheit der Arbeitsplätze kein Einkommen, sondern ALG II erhalten? Gehört nur wer Steuern zahlt zur Gemeinschaft und wird demnach nur 'der Steuerzahler' als Bürger verstanden?

Auf Grund unseres undurchsichtigen Steuersystems könnte man meinen, nur Unternehmen und  Erwerbsarbeiter zahlen Steuern. Unternehmen zahlen alle Steuern, Mitarbeitereinkommen und Sozialversicherungsbeträge. Doch diese können nur gezahlt werden, weil sie in den Preisen stecken. Und weil jeder konsumieren muss, trägt damit auch jeder Steuern, Mitarbeitereinkommen und Sozialversicherungsbeträge. Eine reine Konsumsteuer würde dies sichtbar machen. Auch wer auf Grund eines geringen ALG-II-Satzes nur wenig konsumieren kann und es so scheint, als zahle dieser nur 19% MwSt. Real trägt aber jeder durch die bezahlten Konsumgüter zur Gemeinschaft bei. Denn ca. 50% aller Produkte und Dienstleistungen machen die Staatsquote aus, werden also für die Gemeinschaft verwendet. Das sind nicht nur Sozialleistungen, sondern Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Gerichte usw. So nutzt jemand, der angeblich faul ist und den ganzen Tag z.B. nur atmet, auch keine Bürgersteige, Verkehrsmittel oder ähnliches. Schliefe er zudem hauptsächlich, so wäre die Gefahr sehr gering, dass er sein bewusstes Handeln - z.B. durch Schwarzarbeit -  vor Gericht verantworten müsste.  Auch entstünden keine Bildungskosten. Kurz: Der angeblich Faule nimmt keine Wertschöpfung der Gemeinschaft in Anspruch, außer wenn er konsumiert. Aber dann trägt er auch monetär die Gemeinschaft mit.

Wer trägt die Kosten der Schnüffelverwaltung, die Gerichtskosten bei Hartz-IV-Prozessen? Wir, der Staat. Nicht weil es Millionen Faule gibt – gibt es diese, dann hätten wir nicht das Phänomen der Schwarzarbeit und der prekär Beschäftigten - sondern, weil eines der reichsten Länder der Welt sich eine Bürokratie leistet, nach dem Motto: Wer nicht arbeiten will, wie die BA will, der soll observiert werden. Das erinnert an verzweifelte Eltern, welche ihre Kinder nicht loslassen können, nicht frei lassen können, diese nicht selbstständig werden lassen wollen. Wir alle sind als Kinder in die Welt gekommen, neugierig und interessiert. Einige haben sich die Neugier abgewöhnen lassen, durch Reglementierungen und Erwartungen der Erwachsenen, von Leuten, die meinen, sie wüsten alles besser. Faul sind diejenigen, welche Ihre alten Begriffe, z.B. den Arbeitsbegriff oder den Geldbegriff, nicht entwickeln wollen, die gebetsmühlenartig predigen, Vollbeschäftigung wäre zu erreichen, obwohl unsere Geschichte anderes lehrt. Ihre Ikone ist die Fixierung auf Erwerbsarbeit als Religion. Der Arbeitskampf wird heute von denjenigen geführt, welche die Fixierung auf Erwerbsarbeit  verteidigen. Obwohl es gerechtere Arten der Einkommensverteilung gibt: Gerecht ist ein Einkommen, nicht weil man Arbeiter ist, sondern Bürger, Mensch.

Die Trägheit sitzt im Denken, da findet man einige faule und inkonsequente Schlüsse. Ein fundamentaler Fehlschluss ist: Dass wir Eliten bräuchten. Denn was ist Hartz IV anderes als die Totgeburt einer aussterbenden Art: die politisch-ideologische Elite? Der Glaube, dass Mehrheiten nicht in der Lage seien, über Sachfragen zu entscheiden, wird genährt von der sog. Elite selbst und von denen, die glauben sie bräuchten eine Elite als Regierung. Doch Demokratie bedeutet nicht, seine Stimme abzugeben, sondern diese zu erheben.  Demokratie bedeutet gerade, selbständig zu entscheiden nicht für vier Jahre, sondern ein Leben lang. Wenn wir anderen mehr Entscheidungsfähigkeit zutrauen als uns selbst, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn unsere Eltern plötzlich unseren Ehepartner aussuchen und wir Einkommen als Belohung verstehen.  Belohungen sind Erziehungsmittel, fördern Fremdbestimmung. Für Schweizer und Schweizerinnen ist es keine Frage ob direkte Demokratie den Einzelnen überfordert oder nicht. Da wird bereits mitbestimmt durch Volksentscheide, seit Jahrzehnten. Kontrolle in allen Lebensbereichen, sicherstellen wollen, dass nichts schief geht, ist ein Zeichen des fehlenden Mutes, der Angst und das Festhaltenwollen am Vergangenen. Zukunftsorientiert ist der Mut zum Neuen, die Vielfalt des Möglichen. Freiheit drückt sich aus durch das Vertrauen in den Einzelnen. Ein bedingungunsloses Grundeinkommen und  Direkte Demokratie sind Formen der Freiheit, des Mutes und des Vertrauens.

Interessant ist, dass in Bildungsfragen, ob Schulen bzw. Lehrer z.B. mehr Verantwortung anstatt staatliche Kontrolle brauchen, ein ähnlicher Kontrollverlust vermutet wird wie bei der Frage, ob Bürger mit einem Grundeinkommen selbständig die richtigen Entscheidungen treffen könnten. Wer weiß eigentlich nicht selbst am besten was für ihn richtig ist? Welches Schulkollegium sehnt sich nicht danach, selbstständig entscheiden zu können, welche Kollegin und welcher Kollege in das Kollegium passt und wer nicht? Wie viele Lehrerinnen oder Lehrer würden gerne auf das Belohnungssystem "Noten" verzichten, welches vom Lernen abhält, weil man nur das tut, was gute Noten verspricht? Später kann man  "Noten" durch "Geld" ersetzen. Ist das eine zeitgemäße Schule? Steht dort der Mensch im Mittelpunkt?

Mit einem lebenslangen Grundeinkommen hätte nicht nur jeder Bürger die Möglichkeit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen oder einer anderen Arbeit, sondern auch die Bildungsfrage wäre eine andere. Geht es heute primär darum Schüler auf das diktierte Erwerbsleben vorzubereiten, stellt sich mit einem Grundeinkommen die Frage wie z.B. eine Schulgemeinschaft einem Schüler am besten bei der Vorbereitung auf sein Leben dienlich sein kann? Eine neue Identität von Schule würde sich bilden. Schule nicht als antiquierte Lehranstalt, in der wenige vorgeben was für alle richtig sein soll, sondern Schule als zukunftorientierter Raum der individuellen Fähigkeitsbildung. Nicht orientiert an zentralen Abschüssen, sondern dem Individuum.

Es ist das Bewusstsein des aufkommenden Bürgertums im 18. Jahrhundert, welches im Individuum und nicht länger in Eliten oder besonderen Gruppen den höchsten Wert sieht.  Auch das Kind, welches vorher gleich den Erwachsenen ausschließlich zum Arbeiten heranwuchs, wurde seit dem zunehmend als selbständiges und freies Wesen erkannt. Dies zeigt sich z.B. in der Literatur, in der Kinder zu Helden werden, wie z.B. in Oliver Twist oder Pole Poppenspäler und in dem Ideal des freien Menschen im Humanismus. Doch gibt es merkwürdig unzeitgemäße Phänomene, die weniger fortschrittliches Denken offenbaren, wie z.B. autoritär bevormundende und sanktionierende Pädagogik oder stigmatisierende staatliche Kontrollen von Hartz IV betroffen Bürgern.

Die Französische Revolution und deren Ideale Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und unsere Demokratieform zeigen, dass Ideen wirken, wenn Menschen sich mit ihnen verbinden. Dadurch entstehen Gemeinschaften. Die Ideen mit denen wir leben, die wir durchdrungen haben - aus welchen dann die Motive für unser Handeln stammen - sind Zeichen für unsere Identität oder deren Verlust. Haben wir keine Ideen, dann haben wir keine Ziele und erleben uns selbst als ein Vakuum. Wenn wir Ideen begegnen, hängt es entscheidend davon ab, ob wir die Ideen zu den unsrigen machen, uns also Begriffe von Ideen machen, indem wir in diese eintauchen und sie durchdenken. Unsere Begriffe brauchen eine sachliche Kontrolle durch uns, denn nur wir können selbst prüfen, ob unsere Begriffe mit unseren Wahrnehmungen übereinstimmen und zeitgemäß sind. Menschen kontrollieren zu wollen, offenbahrt einen Generalverdacht anderen gegenüber und versucht nur die eigene Unsicherheit zu kaschieren, die Angst vor Neuem und Ungewohntem. Dieses Festhalten-Wollen an Altem hemmt jede Entwicklung. Die der anderen und die eigene. Denn wer sich in die Entwicklung anderer einmischt, versäumt seine eigene.  Wer sich aber für den anderen, das Neue und Ungewohnte interessiert, versteht sich selbst als Lernender. Und anstatt den anderen zu kontrollieren und damit festhalten zu wollen, vertraut er ihm, weil er ein Mensch ist - wie er selbst.

Frank Thomas