Es war das bürgerliche Engagement einzelner, welche vor Gericht zogen und das Bundesverfassungsgericht zu diesem Urteil veranlasste, was die sogenannten "Hartz IV Gesetze" der Sozialgesetzgebung grundsätzlich in Frage stellt. Ihr Engagement, wie auch das Urteil haben weitreichende Konsequenzen.

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen." Die "Achtung der Würde jedes Einzelnen [...] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur entnehmen. "Schätzungen „ins Blaue hinein“ stellen [...] keine realitätsgerechte Ermittlung dar."

Weiter heißt es: "Der Gesetzgeber hat" neben den verfassungwidrigen Ermittlungen des Bedarfs für Erwachsene "jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen."

Die Aufgabe der Gesetzgeber bis zum Jahresende ist: "alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht zu bemessen."

Das höchste deutsche Gericht fällt ein Urteil, in dem es die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rückt, was viele Beobachter, wie zum Beispiel verschiedene Sozialverbände, begrüßen. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen versteht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "Leitplanke" und kann sich gerade bei Kindern auch Sachleistungen wie Nachhilfe- und Sportunterricht und warmes Schulessen vorstellen. Durch viele - z.B. diese Kommentare - geistern auch weiterhin rückwärtsgewandte und soziale Kluft vergrößernde Vorstellungen, z.B. von Suppenküchen.

Man fragt sich, was für einen Begriff der Menschenwürde Frau von der Leyen hat. Denn Kindern ein Schulessen, womöglich in Form von Essensgutscheinen und Kinder-Suppenküchen, und Sport für 'Hartz IV Kinder' anzubieten, bevormundet und stigmatisiert mit herrschaftlicher Geste alle von Hartz IV betroffenen Familien und deren Mitglieder.

Warum soll den Kindern zwangsverordnet werden, zu Schulküchen zu gehen, anstatt es den Familien zu überlassen, wo und wann sie essen wollen, so wie es jeder andere Bürger auch kann. Wird hier nicht gedanklich an den Kindern fortgesetzt, was die Eltern dieser Kinder bereits millionenfach erdulden mussten: Unzählige unfreiwillige Bewerbungstrainings und andere realitätsfremde Fortbildungskurse etc. als sinnlose bevormundende Sachleistung?

Es geht bei diesem Urteil nicht um Regelleistungen und deren nicht realitätsgerechter Ermittlung. Sondern um die zentrale Frage unserer Gemeinschaft, um unser Miteinander, um Menschenwürde. Sollen in unser soziales Gefüge weitere Keile getrieben werden und glauben wir, wir könnten Gemeinschaften durch "notwendige Härte" erzwingen, wie Roland Koch und Frau von der Leyen es kürzlich medienwirksam taten? Oder begreifen wir uns, was im Grunde unser kultureller Konsens ist, alle als Bürger mit unveräußerlichen Rechten? Dann bräuchte auch die Legislative keine "Leitplanken", welche an sie an Menschenwürde erinnern sollen.

Wenn wir uns als freie Bürger begreifen und es ernst meinen, wäre der konsenquente Schritt der Gesetzgebung, jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zu garantieren, welches in dem Maße wächst, in welchem Güterproduktion und Dienstleistungen von Automaten übernommen werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Belohnung für Faulheit, wie manche meinen. Denn kein Mensch kommt faul auf die Welt. Es kann sein, dass er träge wird, wenn er zu oft belohnt wurde. Genauso wenig sind Bürgerrechte eine Belohnung für Fleißige. Bürgerrechte sind Voraussetzung und Fundament unserer freiheitlich demokratischen Kultur.

Auch sagt ein Honorar, oder ein Lohn, oder ein Preis, noch ein bedingungsloses Grundeinkommen etwas über den gesellschaftlichen Wert der individuellen Leistung des Empfängers aus. Einkommen und Bürgerrechte sind das eine. Individuelle Fähigkeiten und Engagement das andere. Einkommen und Bürgerrechte sind die Voraussetzung, um eine Leistungen erbringen zu können. Sie sind essentiell für jeden. Dieses Bewusstsein macht unsere Kultur aus.

Ein Gemeinwesen, deren höchstes Gut die Freiheit der Bürger und die Achtung der Würde des Menschen ist - deren Ausdruck ein bedingungsloses Grundeinkommen sein könnte - sagt viel über sich und ihre Ideale aus und wie sie diese politisch umsetzen. Der Blick auf ihre praktische Sozialgesetzgebung und deren tägliche Anwendung zeigt auch, ob der Einzelne sie zu seinen Idealen gemacht hat oder ob er "Leitplanken" braucht. Doch "Leitplanken" machen keine Gesetze. Menschen sind es, die initiativeweckende oder -lähmende Regeln aufstellen.

Frank Thomas